Bekommt Deutschland den "gläsernen Autofahrer"? Die elektronische Nummernschild-Kontrolle im Zuge der geplanten Pkw-Maut löst unter Datenschützern ernste Bedenken aus. Maut-Minister Dobrindt bemüht sich, die Ängste zu entkräften.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten".

Kontrollen fänden stichprobenartig statt, versprach der CSU-Politiker. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Dobrindt sagte: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."

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Panorama 25.10.14

Unbemerkte Datensauger Autokennzeichen werden systematisch erfasst

Bohrt Dobrint den Datenschutz auf?

Datenschützer sehen Dobrindts Vorhaben mit großer Sorge: Insbesondere die im Rahmen der Pkw-Maut geplante Einführung einer elektronischen Nummernschild-Erkennung ruft auch in den Reihen der Opposition erhebliche Bedenken aus.

"Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben", sagte zum Beispiel Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post". Dobrindt müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen.

Mindestens auf Lkw-Standard

"Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren", erklärte Özdemir. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der Zeitung an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung", sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.

Der Bundesverkehrsminister zeigt sich unterdessen überzeugt, dass die elektronische Pkw-Maut in der neuen Konzeption der Prüfung in Brüssel standhalten wird. "Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen", sagte der CSU-Politiker. In den vergangenen Wochen habe es intensive Verhandlungen gegeben, und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe "deutlich gesagt, dass wir auf einem richtigen Weg sind".

Eingeplante Erweiterung

Dobrindts Pläne hatten in den Nachbarländern Kritik ausgelöst, weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten. Inländer zahlen zwar auch, bekommen das Geld aber über die Kfz-Steuer zurück. Entgegen ursprünglicher Pläne wird die Maut nur auf den deutschen Autobahnen erhoben. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, und auf Bundesstraßen ausweichen, will Dobrindt gegensteuern.

"Wenn es diese Mautausweichverkehre gibt, wenn die beispielsweise dann die Sicherheit auf den Straßen gefährden sollten, dann können wir handeln und auch spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung hineinnehmen", kündigte Dobrindt an. Das sei im Gesetz schon so vorgesehen.