Richtig reinbuttern will Verkehrsminister Dobrindt in den Straßenbau. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren schrittweise steigen - das zahlen auch die Autofahrer mit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will kräftig in den Straßenbau investieren. Ab 2018 sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Haushalt zur Verfügung stehen, sagte der CSU-Politiker am Abend in Neumünster in Schleswig-Holstein. "Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent."

Laut Dobrindt soll das Fünf-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Verkehrsmaßnahmen in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden. Auto- und Lkw-Fahrer sollen mehr zahlen: "Das heißt die Ausweitung der Lkw-Maut und Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw", sagte der Verkehrsminister. Außerdem sollten mehr private Investitionen in Verkehrsprojekte fließen.

Die Lkw-Maut soll ab 2015 auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ob diese Summe nicht gleich wieder durch die geplanten Entlastungen bei der Kfz-Steuer aufgefressen werden, blieb unklar. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.

Streitpunkt: regionaler Bahnverkehr

Im Streit um die Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr stellte sich Dobrindt auf die Seite der Länder. Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen. Auch die Aufteilung der Mittel sei Sache der Länder.

Schäuble hat im Bundeshaushalt 2015 lediglich die bisherigen 7,3 Milliarden Euro für den regionalen Bahnverkehr vorgesehen. Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden. Zudem sollen die Mittel künftig schneller steigen. Ost- und westdeutsche Länder sind allerdings über ihren künftigen Anteil zerstritten, weil die ostdeutschen Länder bisher überproportional viel Geld bekommen - eine Regelung, die noch aus dem Jahr 1993 stammt und die klar über gültigen Verteilungsmodus liegt.