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Im Dezember läuft die EU-Zulassung für Glyphosat ab, wie es dann weiter geht, ist unklar.
Im Dezember läuft die EU-Zulassung für Glyphosat ab, wie es dann weiter geht, ist unklar.(Foto: picture alliance / Jens Büttner/)
Dienstag, 24. Oktober 2017

Verkürzte Zulassung möglich: EU-Kommission rückt von Glyphosat-Linie ab

Glyphosat sorgt seit mehr als einem Jahr für hitzige Diskussionen in der EU. Soll das Unkrautvernichtungsmittel weiter zugelassen werden oder nicht? Die Kommission rückt nun von ihrer Linie ab - und macht einen Kompromiss möglich.

Die EU-Kommission ist von ihrem Vorschlag abgerückt, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern. Wie ein Sprecher nach der wöchentlichen Sitzung der Kommission in Straßburg sagte, strebt die Behörde nun eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren an.

Das Europaparlament hatte zuvor in einer Resolution gefordert, die Zulassung nach fünf Jahren auslaufen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte ein endgültiges Aus für das Pestizid spätestens zum 15. Dezember 2022. Damit soll den Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von Alternativen gegeben werden. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung bereits in drei Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit.

Zugleich forderte die EU-Volksvertretung strengere Auflagen für den Einsatz des Pestizids - etwa ein Verbot der Behandlung kurz vor der Ernte, wie es bereits in Deutschland gilt. Auch auf Spielplätzen und in Parks soll das Unkrautvernichtungsmittel nach dem Willen des Europaparlaments EU-weit verboten werden. Das Votum sei für die Mitgliedsländer zwar nicht bindend, betonte der CDU-Umweltexperte Peter Liese. Es zeige aber, dass auch bei sehr umstrittenen Fragen Kompromisse möglich seien.

Die bisherige Zulassung von Glyphosat endet am 15. Dezember. Am Mittwochvormittag berät der zuständige Fachausschuss der Mitgliedstaaten über die weitere Zulassung. Die EU-Kommission hatte für das Treffen bisher eine Verlängerung um zehn Jahre vorgeschlagen. Nun habe sie ihren Vertreter in dem Gremium angewiesen, einen Verlängerungszeitraum zwischen fünf und sieben Jahren anzustreben, sagte der Sprecher. Dabei sollten "die Risikoanalyse" des Europaparlaments sowie internationale Untersuchungen in Betracht gezogen werden.

Deutschland enthält sich wohl wieder

In dem Rat hatte sich bis zuletzt kein Kompromiss abgezeichnet. Eine Reihe von Ländern befürwortet eine Verlängerung um zehn Jahre, andere - etwa Frankreich und Österreich - sind dagegen. Für oder gegen eine Zulassung muss im Rat mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Nötig dafür sind mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Deutschland dürfte sich wie bei früheren Abstimmungen enthalten, weil sich die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft nicht einig sind. Das bisher SPD-geführte Umweltministerium lehnt eine Verlängerung der Zulassung ab, das Landwirtschaftsministerium unter CSU-Führung ist dafür.

Der Einsatz des weit verbreiteten Unkrautvernichters ist in Europa hoch umstritten: Das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat als "wahrscheinlich" krebserregend ein. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) kamen zu einem gegenteiligen Schluss.

Für Ärger hatte die Zulassung von Glyphosat schon 2016 gesorgt. Die EU-Regierungen konnten sich damals nicht auf ein Verbot oder eine Verlängerung einigen. Damit musste die EU-Kommission entscheiden, die die Zulassung dann vorläufig um anderthalb Jahre verlängerte.

Quelle: n-tv.de

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