Politik

Heftige Kritik an Russland-Pipeline EU-Partner arbeiten sich an Merkel ab

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Vor allem für die Pläne für eine neue deutsch-russische Pipeline musste Merkel viel Kritik einstecken.

(Foto: REUTERS)

Merkel ist gewohnt, bei den EU-Gipfeln den Ton anzugeben. Auch diesmal kann sie Deutschlands Positionen weitgehend durchsetzen. Doch bei anderen Teilnehmern bricht sich die Frustration über die angebliche deutsche Selbstherrlichkeit Bahn. Besonders bei einem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät im Kreis der EU-Partner wegen des geplanten Ausbaus der Gaspipeline von Russland nach Deutschland erheblich unter Druck. Mehrere süd- und osteuropäische Staaten machten beim EU-Gipfel in Brüssel ihre Einwände gegen das Projekt Nord Stream 2 geltend. Die europäische Energieversorgung werde damit nicht auf eine breitere Basis gestellt, kritisierten EU-Gipfelchef Donald Tusk und andere Teilnehmer. Merkel entgegnete, die Pipeline sei ein wirtschaftliches Projekt mit privaten Investoren.

Weitere wichtige Themen beim Abschluss des Treffens waren der Streit um die von Großbritanniens Premier David Cameron geforderte EU-Reform und die Zukunft der Eurozone. Merkel verhinderte eine klare Positionierung der EU gegen Nord Stream 2, berichteten Diplomaten. In der Gipfel-Abschlusserklärung wird nicht, wie in einem Entwurf vorgesehen, explizit erwähnt, dass Energieprojekte dieser Art dazu beitragen sollen, Europa unabhängiger von Einfuhren großer Lieferanten wie Russland zu machen.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi schwang sich zum Wortführer der Kritiker auf und erinnerte, das Pipeline-Vorhaben South Stream sei vor einem Jahr gestoppt worden. "Auf einmal gab es den Versuch, das Prinzip von Nord Stream 2 in aller Stille zu billigen." South Stream hätte vor allem Südosteuropa mit russischem Gas versorgen sollen. Russland stoppte vor einem Jahr das Projekt nach Einwänden der EU-Kommission.

Renzi verwies auch auf die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese werden wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die ständigen EU-Botschafter starteten das offizielle Beschlussverfahren, das nächste Woche abgeschlossen werden soll.

Einlagensicherung, Flüchtlinge, Fraport: Renzi holt aus

Darüber hinaus machte Renzi seinem generellen Ärger über die Bundesregierung in ungewöhnlich deutlicher Form Luft. "Ich habe gesagt, wenn glauben gemacht wird, Deutschland sei der Blutspender Europas, dann ist das von außen betrachtet nicht die Wirklichkeit", sagte Renzi nach dem Gipfel vor Journalisten. Der Regierungschef führte neben Nord Stream eine ganze Reihe weiterer Punkte an, in denen er mit Merkel über Kreuz liege.

Zunächst geht es um die deutsche Weigerung, sich auf eine europäische Einlagensicherung einzulassen, die Rom seit Jahren fordert. Merkel sagte auf ihrer Pressekonferenz, sie habe in der "lebendigen Diskussion" die deutsche Ablehnung "noch ein Mal klar gemacht". Laut Renzi verwies sie dabei darauf, dass Deutschland die übrige Wirtschaft schließlich unterstütze. "Ich glaube, das ist nicht wahr, und ich habe einige Beispiele genannt", entgegnete Renzi.

Offenbar aus Frust über die deutsche Weigerung einem europaweiten Sicherungssystem für den Fall von Bankenpleiten zuzustimmen holte der Regierungschef zu einem Generalschlag gegen das deutsche Banksystem aus. Das größte italienische Institut Intesa San Paolo (derzeitige Marktkapitalisierung rund 53 Milliarden Euro) sei fast doppelt so viel wert wie die Deutsche Bank (31 Milliarden Euro), betonte Renzi. Außerdem gebe es in Deutschland viele kleine Geldhäuser, die nicht von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt würden, sagte Renzi unter Anspielung auf Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. "Wenn ich ein deutscher Amtsträger wäre, wäre ich darüber sehr besorgt."

Die Freundschaft und der Respekt, den er für Merkel habe, hindere ihn nicht daran, "Fragen zu stellen", redete sich Renzi weiter in Rage. Zu seiner Meinung nach fragwürdigen deutschen Positionen gehören weiter die Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport und die deutsche Kritik am angeblich schleppenden Aufbau der Flüchtlings-Hotspots in Italien.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP/rts

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