Politik

Eurogruppe braucht mehr Zeit EU-Sondergipfel findet nicht statt

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EU-Ratspräsident Tusk sagt den Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe ab. Stattdessen soll es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben. Zuvor müssen die Finanzminister weiter um eine gemeinsame Empfehlung ringen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur ein ohnehin geplantes Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk auf Twitter ohne nähere Erläuterungen mit.

Offenbar kam der Entschluss nach einer Unterredung mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zustande. Der twitterte kurz vor Tusks Gipfelabsage: "Gerade den Ausgang der gestrigen Eurogruppe mit dem Ratspräsidenten diskutiert." Damit spielte der Niederländer auf den ergebnislosen Abbruch der neunstündigen Streiterei zwischen den Euro-Finanzministern am späten Samstagabend an.

Ein schwerer Streit in der Eurogruppe über die Rettung Griechenlands hatte am Vorabend eine Einigung verhindert. Die Euro-Finanzminister hatten rund neun Stunden gestritten. Für Kontroversen sorgte auch ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Option eingebrachter Vorschlag einer mindestens fünfjährigen "Auszeit" Griechenlands aus der Eurozone.

Weitere Informationen finden Sie im Liveticker.

Der geplante Ablauf in Brüssel

11 Uhr
Die Euro-Finanzminister setzen ihre abgebrochenen Beratungen in Brüssel fort.

16 Uhr
Sondertreffen der 19 Regierungs- und Staatschefs der Euroländer in Brüssel.

Aus griechischen Regierungskreisen kam erneut der Vorwurf, bestimmte EU-Partnerländer hätten es auf ein Scheitern der Verhandlungen abgesehen. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", wurden nicht genannte Politiker zitiert.

Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

Heftige Kritik von den Grünen

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert insbesondere Schäuble heftig. Die Fraktionschefs werfen der Bundesregierung vor, einen Euro-Austritt Griechenlands zu betreiben. Schäuble "sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland - und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers", erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. "In diesen Stunden versucht eine deutsche Bundesregierung offenkundig, die Axt an die Grundwerte der Europäischen Union zu setzen."

Widerspruch gibt es aber auch in der SPD. Vizeparteichef Hubertus Heil twitterte: "Schäuble spielt falsch: sein Grexit-Plan hat NICHT die Unterstützung der SPD."

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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