Politik

Kritik an Athens Reformvorschlägen Schäuble bringt Grexit auf Zeit ins Spiel

Bundesfinanzminister Schäuble hält sich mit Kritik an den jüngsten griechischen Sparplänen nicht zurück. Laut einem Medienbericht sieht sein Ministerium nun zwei Wege: Entweder Athen bessert nach oder das Land verlässt vorübergehend die Eurozone.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die jüngsten griechischen Sparpläne negativ beurteilt. In einem Positionspapier, das der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorlag und das Schäuble den anderen Eurostaaten demnach übermittelte, zeige er zwei Möglichkeiten auf: Entweder Athen bessere rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen.

EU-Kreise bestätigten, dass dies in einem Vorbereitungspapier für das Sondertreffen vorgeschlagen werde. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die Angaben nicht kommentieren. Griechische Regierungskreise wiesen ihrerseits jedoch zurück, dass bislang in Brüssel über die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion gesprochen worden sei.

"In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen", zitiert die "FAS" aus dem einseitigen Papier. Deshalb könnten sie "nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden".

Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen

Stattdessen fasse das Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend verbessern, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage.

Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine "Auszeit" genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe aber EU-Mitglied und erhalte weiter "wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung", schreibt die Zeitung.

"Außergewöhnlich schwierige Verhandlungen"

Schäuble hatte sich auch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister skeptisch zu den Athener Vorschlägen geäußert. "Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben", sagte er in Brüssel. Er verwies darauf, dass die griechische Regierung in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verspielt habe. Die Hoffnung, die es Ende 2014 zur Lage Griechenlands gegeben habe, sei in den vergangenen Monaten "in einer unfasslichen Weise zerstört worden".

Schäuble verwies zudem darauf, dass es nun um eine ganz andere Art von Hilfsprogramm gehe. Bis Ende Juni sei über eine Verlängerung eines existierenden Programms gesprochen worden, jetzt gehe es um ein neues Programm über drei Jahre. Allein dies zeige schon, dass die Vorlage von Vorschlägen zur Vollendung eines Programms "natürlich bei weitem nicht ausreichend ist". Zudem gehe es nun um Finanzierungslücken, "die jenseits all dessen sind, womit wir in der Vergangenheit beschäftigt waren".

Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der Staatsbankrott und womöglich das Aus für die Euro-Mitgliedschaft. Das zweite Hilfsprogramm war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Griechenland mit seinen Gläubigern nicht auf Spar- und Reformmaßnahmen einigen konnte. Bei den Beratungen in Brüssel an diesem Wochenende geht es darum, ob überhaupt Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm aufgenommen werden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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