Politik

Viele offene Fragen zur Spar-Liste Eurogruppe ergebnislos vertagt

Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenlandkrise bringt keinen Durchbruch. Mehrere Länder äußern massive Vorbehalte gegen Griechenlands Spar- und Reformvorschläge.

Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenlandkrise ist auf Sonntag vertagt worden. Das Treffen sei am Samstagabend beendet worden und werde am Sonntag fortgesetzt, teilte der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Abend auf Twitter mit. Mehrere Länder hatten bei dem Treffen massive Vorbehalte gegen Griechenlands Spar- und Reformvorschläge geäußert, die Voraussetzung für ein neues Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land sind.

Die Euro-Finanzminister haben nach den Worten ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem ausführlich über die griechischen Spar- und Reformvorschläge debattiert. "Es ist immer noch sehr schwierig", sagte der Niederländer am frühen Sonntagmorgen nach rund neunstündigen Dauerberatungen. Er bestätigte, dass die nicht abgeschlossenen Gespräche in der Eurogruppe am Vormittag fortgesetzt werden.

Nach dem Wunsch der Mehrheit der Europartner soll Athen seine Reformvorschläge nachbessern. Wie aus der Runde der 19 Euro-Finanzminister durchsickerte, werden sowohl Garantien für die Umsetzung gefordert als auch weitere Reformen. Eine Mehrheit ist skeptisch, darunter ist auch Deutschland.

"Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Lage in Griechenland sei "durch die letzten Monate in einer unfasslichen Weise zerstört worden" - bis in die letzten Tage und Stunden hinein. Schäuble übermittelte nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") den anderen Eurostaaten ein Papier, wonach es zwei Möglichkeiten gibt.

Entweder bessere Athen nach, oder Griechenland solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen. Eine Bestätigung von Schäubles Ministerium gab es dafür nicht. Doch der Bericht führt am Rande des Treffens zu Fragen - denn von einem zeitweisen Grexit war bisher noch nicht die Rede gewesen. Aus griechischen Regierungskreisen verlautet, ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen offiziell nicht unterbreitet worden.

Schäuble-Pläne mit Merkel abgestimmt

Kanzlerin Angela Merkel soll den Vorschlag von Schäuble für einen vorübergehenden Austritt Athens aus dem Euro mittragen, sollten die Verhandlungen mit den Geldgebern über ausreichende Bedingungen für Hilfen scheitern. "Alles, was Schäuble macht, ist mit der Bundeskanzlerin abgesprochen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Ein anderer Offizieller bekräftigte diese Angaben. "Alles, was er sagt und tut, ist mit der Kanzlerin koordiniert worden", erklärte ein Vertreter des Finanzministeriums.

Im Gespräch ist ein neues Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Umfang von 74 Milliarden Euro. Geschlossenheit gibt es dafür bisher nicht. Im Gegenteil: Die Spannungen nehmen eher noch zu.  "Für ein drittes Hilfsprogramm reicht das nicht aus", bilanziert der slowakische Ressortchef Peter Kazimir, der als einer der Hardliner im Ministerclub gilt.

Frankreich setzt auf neues Vertrauen

Frankreich hingegen schlägt ganz andere Töne an. Es kämpft im Kreise der Europartner besonders entschieden dafür, Griechenland nicht hängenzulassen und damit im Euroraum zu halten. "Wir müssen das Vertrauen wiederfinden", appelliert der Pariser Minister Michel Sapin. Aber auch der Sozialist räumt ein, dass Athen seine Vorschläge präzisieren muss.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schickte die Europartner auf eine Achterbahnfahrt, die Spuren hinterließ. Viele Beteiligte sind inzwischen misstrauisch. Wichtige Stationen waren das Referendum am vergangenen Sonntag und die anschließende Kehrtwende Tsipras' bei den Spar- und Reformzusagen an die Geldgeber. Was beim Referendum von den Wählern abgelehnt wurde, liegt nun auf einmal wieder auf dem Tisch.

Die Voraussetzungen sehen auf den ersten Blick hoffnungsvoll aus, denn der Linkspolitiker kann gestärkt nach Brüssel kommen. Er erhielt im heimischem Parlament eine große Mehrheit für Verhandlungen um ein neues Rettungsprogramm. Und auch die Geldgeber-Institutionen, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), sehen das Athener Reformpapier als gute Grundlage.

Als Pluspunkt wird zudem gesehen, dass Tsipras seinen provozierenden Finanz-Ressortchef Gianis Varoufakis durch den pragmatischen Euklid Tsakalotos austauschte. Letztlich, so berichten Diplomaten, müssten die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob sie Tsipras zutrauen, sein wirtschaftlich schwer angeschlagenes Land wieder auf die Beine zu bekommen und damit im Eurogebiet zu bleiben.

Quelle: ntv.de, dsi/DJ/dpa