Die EU-Agrarsubventionen verursachen selten Schlagzeilen, sind aber so etwas wie das Fundament der Union. Nun steht Frankreich am Pranger. Das Land muss kräftig zahlen, weil die Beamten bei den Bauern zu oft ein Auge zudrückten.

Über diese Nachricht aus Brüssel wird sich Frankreichs Finanzminister Michel Sapin nicht gerade gefreut haben. Er muss auf einen Schlag empfindlich viel Geld berappen - es geht um eine Milliarde Euro, die Paris an die EU zahlen soll. Dabei handelt es sich um Agrarmittel der Jahre 2008 bis 2012, die zuvor aus Brüssel geflossen waren und den Bauern zu Gute kommen sollten.

Doch daraus wird nichts. Frankreich ist offenbar selbst Schuld daran, dass es die enorme Summe nun wieder zurückzahlen muss. Das hat etwas damit zu tun, dass die Behörden des Landes zu lasch mit den eigenen Landwirten umgegangen sind. Denn die Bauern geben selbst an, wieviel Geld sie aus Brüssel benötigen - dabei ist es kein Wunder, dass diese dazu neigen, mehr anzugeben als sie wirklich brauchen.

EU schreitet ein

Der Staat hat die Aufgabe, diese Angaben zu überprüfen. Doch die Beamten haben offenbar zu oft nicht genau genug hingeschaut. Dabei ging es um Umwelthilfen und die Berechnung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Das geht so nicht, sagt die EU nun und fordert daher einen Teil ihrer Mittel zurück. Bis 2017 hat das Land dafür Zeit, die Summe darf in drei Tranchen zurückgezahlt werden. Der Vorgang erinnert an die 2,1 Milliarden Euro, die Großbritannien an die EU zurückzahlen muss - dass sich die französische Regierung quer stellt wie zunächst die britische, ist zurzeit aber nicht zu erwarten.

Frankreich hat zwischen 2008 und 2012 gut 40 Milliarden Euro an Hilfen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erhalten. Paris verhandelte lange über den Betrag mit Brüssel, der nun zurückgezahlt werden muss. Ursprünglich hatte die Kommission nicht ausgeschlossen, bis zu 1,8 Milliarden Euro zu verlangen. Frankreich ist aber nicht allein - insgesamt müssen 15 Länder Geld zurückzahlen. Die anderen 14 Staaten kommen wesentlich glimpflicher davon. Sie müssen zusammen lediglich 0,45 Milliarden aufbringen.

Die Agrarhilfen sind das, was die EU zusammenhält: Sie machen rund 38 Prozent des gesamten Haushaltes aus. Dieser beinhaltete im vergangenen Jahr gut 146 Millarden Euro. Der Europäische Rechnungshof kritisiert regelmäßig, dass Hilfs- und Förderungsanträge in der Landwirtschaft nicht ausreichend überprüft würden. Die Kommission nimmt nun seit einiger Zeit die Zuwendungen schärfer unter die Lupe. Das zahlt sich nun aus.