Die EU steckt in der Zwickmühle: Einerseits erfüllt die Ukraine alle Bedingungen für das versprochene Assoziierungsabkommen, andererseits haben sich die Niederländer dagegen ausgesprochen. Eine Entscheidung scheint trotzdem bereits gefallen.

Ungeachtet der Ablehnung des EU-Ukraine-Abkommens durch die Niederländer will die EU-Kommission noch in diesem Monat die Einführung der Visumsfreiheit für Ukrainer vorschlagen. Das verlautete am Sonntag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im März zugesagt, dass die Kommission im April den EU-Mitgliedern diesen Vorschlag vorlegen werde. Es könne zwar so aussehen, als ob die Kommission die Entscheidung der Niederländer ignoriere, sagte ein EU-Insider. "Aber wir müssen unser Wort gegenüber der Ukraine halten, die die Bedingungen dafür erfüllt hat." Der Vorschlag der Kommission muss von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder und vom EU-Parlament gebilligt werden.

Wie verlautete soll der Vorschlag auch eine Art Reißleine enthalten, die es einzelnen Staaten ermöglicht, im Falle einer Einwanderungswelle zeitweise die Visumspflicht für die Ukraine wieder einzuführen. In den Niederlanden haben bei einer Volksbefragung vergangene Woche 61 Prozent der teilnehmenden Wähler das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Hintergrund dieses Votums ist offenkundig eine zunehmende EU-kritische Haltung der Niederländer. An der Abstimmung beteiligten sich zwar nur etwas mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten. Die Mindestbeteiligung war damit aber erreicht.