Politik

Kiew: Truppen überqueren Grenze EU legt Sanktionen gegen Russland auf Eis

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(Foto: REUTERS)

Eigentlich wollten die EU-Außenminister zusätzliche Sanktionen gegen Russland einfach durchwinken. Wegen des bevorstehenden Gipfels in Minsk kommt es jedoch ganz anders. Die Ukraine meldet derweil, russische Truppen seien in ihr Staatsgebiet eingedrungen.

Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Eigentlich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert.

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

Merkel spricht mit Obama

In Washington will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama über das Vorgehen bei dem am Mittwoch in Minsk geplanten Gipfel abstimmen. Dort will die Kanzlerin zusammen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande versuchen, Putin und seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen und einen Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts abzustecken.

Nach Angaben Kiews drangen alleine am Wochenende rund 1500 russische Soldaten in die Ukraine vor. Die Truppen hätten am Samstag und Sonntag mit militärischer Ausrüstung, darunter Raketensysteme, die Grenze überquert, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Demnach überquerten die Soldaten mit etwa 300 Rüstungsgegenständen den Teil der Grenze, der von den Separatisten kontrolliert wird. Zu dem Konvoi gehörten laut Lyssenko rund 170 Fahrzeuge, darunter Lastwagen und Öltankwagen.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen im Osten mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Moskau dementiert dies. Die Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verstärkt.

Quelle: ntv.de, rpe/rts/AFP

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