Politik

Was kommt nach dem Brexit? "Ein 'Weiter so' wäre für die EU tödlich"

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Großbritannien stürzt die EU in "eine der größten Krisen, in der die Europäische Union je gesteckt hat".

(Foto: REUTERS)

Das "Leave"-Votum der Briten setzt einen komplizierten Prozess der Abnabelung von der EU in Gang. Dass dieser gelingt, bezweifelt Europarechtler Volker Boehme-Neßler im n-tv.de-Interview nicht. Über die Zukunft der EU macht er sich dagegen größere Sorgen.

Volker Boehme-Neßler

ist Professor an der Universität Oldenburg. Er lehrt Öffentliches Wirtschaftsrecht. Einer seiner Schwerpunkte ist Europarecht.

n-tv.de: Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für die EU?

Es ist ein Tabubruch. Und das ist sicher eine der größten Krisen, in der die Europäische Union je gesteckt hat. Das Schöne an der Krise ist, dass sie auch eine Chance bietet. Die EU muss beweisen, dass sie das hinkriegt.

Dafür braucht es einen Plan.

Einen solchen Plan gibt es sicherlich. Von diesem weiß aber niemand etwas Genaues – außer den Spitzenpolitikern in der EU und jenen, die ihn entworfen haben. Es ging darum, nach außen hin Optimismus zu verbreiten. Nach dem Motto: Wir brauchen gar keinen Plan, weil wir davon ausgehen, dass Großbritannien in der EU bleibt.

Wie geht es konkret weiter?

Artikel 50 des EU-Vertrags

Grundlage der nun folgenden Verhandlungen ist Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon, der den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Union möglich macht. Demnach hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen der Scheidung auszuverhandeln. Der britische Premierminister David Cameron will es seinem Nachfolger überlassen, der EU diese Mitteilung zu übergeben. Sobald Artikel 50 von der britischen Regierung in Brüssel angemeldet ist, gibt es kein Zurück mehr und die Uhr beginnt zu ticken. Sollte nach zwei Jahren kein Abkommen stehen, sind die EU-Gesetze im Vereinigten Königreich nicht mehr gültig. Die neuen Vereinbarungen müssen nicht nur in London und Brüssel, sondern auch von der Mehrheit der übrigen 27 EU-Staaten abgesegnet werden. Experten rechnen mit extrem komplexen Gesprächen, die es zuvor noch nie gegeben hat.

Jetzt setzt ein juristischer Prozess ein. Rechtlich ist dieser durch Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegt. Die Verhandlungen müssen nach zwei Jahren über die Bühne gegangen sein. Es gibt innerhalb dieses Rahmens geordnete Austrittsverhandlungen. Daran kann man sich jetzt erstmal festhalten. Es gibt Millionen Verbindungen zwischen EU und Großbritannien. Die kann man nicht einfach von heute auf morgen durchschneiden.

Kann die Operation gelingen, ohne größere Verletzungen zu hinterlassen?

Das ist ganz schwer zu sagen. Es gibt Tausende kleine Probleme, die jetzt alle in den kommen zwei Jahren gelöst werden müssen. Ich glaube, sie sind aber nicht unlösbar, das wird keine große Katastrophe geben.

Wichtig wäre dabei aber jetzt vor allem ein kühler Kopf.

In den nächsten drei, vier Tagen kann man sicher nicht nüchtern miteinander verhandeln. Da sind jetzt alle depressiv, wütend oder beides. Ich glaube aber, dass das politische Führungspersonal professionell genug ist, das hinzubekommen. Das gab es in der EU ja schon öfter, dass man emotional schwierige Situationen hat und sich hinterher wieder zusammenrauft und völlig richtige Lösungen gefunden hat.

Ist es nicht denkbar, dass das der Anfang vom Ende ist – Stichwort: Dominoeffekt?

Sie haben ganz recht: Die Fliehkräfte raus aus der Europäischen Union sind gerade ganz stark. Geert Wilders hat ja schon gesagt: Wir sind die nächsten. Es gibt in den Niederlanden eine verhältnismäßig breite Bewegung, die vom Nexit spricht. Andere Länder könnten folgen. Es wird darauf ankommen, wie die EU jetzt reagiert und ob sie es schafft, sich neu zu erfinden. Wenn ihr das gelingt, geht sie sogar gestärkt aus der Krise. Tödlich für die EU wäre es, zu sagen, wir machen jetzt einfach weiter wie bisher. Dann halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die EU ganz auseinanderbricht.

Wie muss die EU denn werden, um das zu verhindern?

Die Politik muss permanent bei jeder Gelegenheit mit den Bürgern über Europa sprechen. Sie muss erklären, was sie macht und sich anhören, was die Bürger an Bedenken vorzutragen haben. Das passiert derzeit nicht. Die EU ist als Institution ganz weit weg von den Bürgern. Wir haben etwa 750 Abgeordnete im Europaparlament für 580 Millionen Einwohner, in Deutschland 650 Abgeordnete für 80 Millionen. Man müsste einen Prozess anstoßen und sich inhaltlich auf das besinnen, wofür es die EU gibt – nämlich zur Friedenssicherung. Wir denken immer, in der EU geht es nur darum, dass alle Bananen denselben Krümmungswinkel haben. Dabei geht es vor allem darum, ob wir auf der Weltbühne eine Rolle spielen können. Angela Merkel kriegt keinen Termin in Peking als deutsche Bundeskanzlerin, aber sie bekommt einen Termin als Bundeskanzlerin eines der wichtigsten Länder der EU. Das ist in der Wahrnehmung verloren gegangen.

Also eine tiefere Integration statt weniger Europa? Schließlich könnte man wachsender Skepsis ja auch mit mehr Zurückhaltung begegnen.

Spontan könnte man das so sagen: Die Briten sind raus, andere grummeln auch, also müssen wir vorsichtiger sein. Vernünftig wäre das aber nicht. Die Europaskepsis vieler Menschen rührt daher, dass vielen Menschen die Welt zu kompliziert geworden ist und sie lieber wieder überschaubare Einheiten haben wollen. Sie wollen nationale Regierungen haben, wie sie sie seit 1000 Jahren kennen. Dabei wird die Welt nicht einfacher dadurch, dass wir den größten Teil davon ausblenden. Wenn wir uns dabei nicht bei der Lösung globaler Probleme einmischen, müssen wir hinnehmen, was andere größere Staaten uns aufdrücken. Das heißt dann, die Amerikaner und Chinesen bestimmen, welche Regeln gelten. Aber als EU haben wir eine Chance.

Kann eine solche Neubesinnung gelingen?

Es gibt eigentlich keine vernünftige Alternative dazu, deswegen muss das gelingen. Aber Politik ist manchmal irrational.

Mit Volker Boehme-Neßler sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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