Politik
Irans Außenminister Javad Zarif hat noch nicht getwittert. Aber das kann ja noch kommen.
Irans Außenminister Javad Zarif hat noch nicht getwittert. Aber das kann ja noch kommen.(Foto: AP)
Dienstag, 14. Juli 2015

Kommt nun die große Lobbyschlacht?: Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran steht

Der Durchbruch bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran ist da. Damit gehen die bisher längsten Verhandlungen von Ministern an einem Ort zuende. Die EU hat eine eine Pressekonferenz angekündigt. Aber auch die Gegner des Deals bereiten sich vor.

Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13 Jahren beigelegt. Die sieben beteiligten Staaten erzielten eine Einigung, verlautete aus westlichen Diplomatenkreisen. Der Abschluss der Verhandlungen wird als historisch bewertet. Zuvor hatte bereits ein iranischer Diplomat mitgeteilt, der Durchbruch sei da. "All die harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht und wir haben den Deal besiegelt. Gott segne unser Volk", sagte der Diplomat.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kündigte ein letztes Treffen der beteiligten Nationen für 10.30 Uhr an - und zwar auf dem Gelände der UN. Anschließend sei eine Pressekonferenz in einem benachbarten Konferenzzentrum geplant.

Israel läuft Sturm, Golfstaaten besorgt

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Die Einigung in Wien könnte allerdings torpediert werden. Der skeptische US-Kongress - viele Abgeordnete lehnen jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab - muss der Vereinbarung aber noch zustimmen.

Israel läuft dagegen Sturm. Ein israelischer Iran-Experte sagte voraus, nun folge die "Mutter aller Lobbyschlachten" vonseiten der Gegner des Deals. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde in den kommenden zwei Monaten mit Sicherheit alles versuchen, um die Vereinbarung noch mit Hilfe des US-Kogresses zum Scheitern zu bringen.

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Die Übereinkunft markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Nach Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier steigen jetzt die Chancen, Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch völlig zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng kooperiert. Zu den Kritikern der Annäherung zählen auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges im Nahen Osten zugunsten des Irans befürchten.

Längste Verhandlungen an einem Ort

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben seit 17 Tagen ununterbrochen mit dem Iran verhandelt. Wegen anhaltender Differenzen war die eigentlich bis zum 30. Juni befristete Verhandlungsrunde bereits mehrfach verlängert worden. Die Atomverhandlungen gehören schon jetzt zu den längsten internationalen Verhandlungen auf Ministerebene an einem Ort.

Das Rahmenabkommen von Lausanne im April zeichnete den Weg für die jetzige umfassende Lösung vor. Laut Rahmenabkommen muss der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6100 verringern, seine Bestände an niedrig angereichertem Uran von 10.000 auf 300 Kilogramm senken und darüber hinaus äußerst strenge und intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen.

Das angestrebte Abkommen zwischen den UN-Vetomächten sowie Deutschland und dem Iran soll sicherstellen, dass die Iranische Republik keine Nuklearwaffe bauen, die Atomkraft aber weiter zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargos fallen.

Quelle: n-tv.de