Politik

Ein Gesetz für die CSU Endlich bekommt Seehofer seine Maut

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Horst Seehofer, der Mann, der die Maut durchsetzte.

(Foto: dpa)

Die "Ausländermaut" wird Gesetz. Sie ist noch immer genauso umstritten wie im Wahlkampf von 2013, aber SPD, CDU und die Bundeskanzlerin haben ihren Widerstand aufgegeben. Sie schlucken eine fette "Kröte".

An diesem Freitag ist es so weit, an diesem Freitag soll die von CSU-Chef Horst Seehofer vor den Wahlen des Jahres 2013 erdachte "Ausländermaut" im Bundestag verabschiedet werden. Natürlich trägt sie diesen Titel nicht mehr, denn dann wäre sie schneller vom Tisch, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt "Infrastrukturabgabe" sagen kann - so heißt die Maut jetzt politisch korrekt.

Obwohl die Maut "außerhalb der CSU" im Bundestag "nur begrenzte Zustimmung" findet, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann es formuliert; obwohl weder CDU noch SPD das Gesetz wollen; obwohl sogar Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl gesagt hatte, mit ihr werde es keine Maut geben, ist die Mehrheit sicher. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Auch die Sozialdemokraten "werden diese Kröte schlucken", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Schließlich hat die SPD ihre Wünsche, wie etwa den Mindestlohn, ebenfalls erfüllt bekommen - und die Maut ist so ungefähr das einzige Projekt, das Seehofer für seine CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat.

Dobrindt hofft auf 500 Millionen jährlich

Noch Anfang der Woche wurden auf Druck der SPD letzte Details am "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" geändert. Nun soll es die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer je nach Umweltverträglichkeit des Autos für fünf, zehn oder fünfzehn Euro geben. Ursprünglich war geplant, dass ausländische Autofahrer pauschal zehn Euro für zehn Tage zahlen.

Für in Deutschland zugelassene Pkw gibt es die Jahresvignette zum Preis von bis zu 130 Euro pro Jahr; den Haltern dieser Fahrzeuge wird der Betrag dann bei der Kfz-Steuer erlassen. Dieser Erlass wird in einem eigenen Gesetz geregelt, dem "Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz". Durch diese Trennung glaubt das Verkehrsministerium, einen Verstoß gegen europäisches Recht vermieden zu haben, denn in der EU ist eine "Ausländermaut" natürlich nicht zulässig. CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der dem Wahlkampfschlager seinen Job verdankt, rechnet nach Abzug der Verwaltungskosten mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

Die Opposition kommt auf andere Zahlen. "Der Dobrindtsche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weißmachen will", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Eine von seiner Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut lediglich 80 bis maximal 140 Millionen Euro einbringen wird. "Das steht völlig außer Verhältnis", so Krischer.

"SPD ist Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei"

Krischer griff auch die Sozialdemokraten scharf an, die der Maut zustimmen wollen, obwohl sie das Projekt ablehnen. Damit mache sich die SPD "zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei". Statt einer Pkw-Maut forderte Krischer eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und für alle Lkw, denn diese seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich.

Auch das Argument, die "Ausländermaut" verstoße gegen europäisches Recht, sieht Krischer nicht ausgeräumt. "Die Gutachter im Verkehrsausschuss und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind sich nahezu alle einig: Die Mautpläne verstoßen gegen Europarecht. Die Regierungsfraktionen sind also dabei, sehenden Auges europa- und damit verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Das ist ein Skandal!"

Offen ist, ob der Bundesrat die Pkw-Maut stoppen kann. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Passauer Neuen Presse", er halte es für "gut möglich, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen".

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Maut nicht zustimmungspflichtig. Weil sagte dagegen, das Gesetz berühre die Belange der Länder in hohem Maße. Der SPD-Politiker schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof "ein klärendes Wort sprechen müssen". Er sei sicher, "dass die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt würde". Für den Grenzverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden will er auf jeden Fall Änderungen durchsetzen. Die Debatte geht also weiter.

Quelle: ntv.de, Mit AFP