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CDU sieht Foulspiel aus Panik Erd-Klima schlägt für SPD Koalitionsklima

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Hier hängt seit Monaten der Klimagesetz-Entwurf der SPD fest.

(Foto: imago images / photothek)

Seit Monaten hängt der Entwurf für ein Klimagesetz im Kanzleramt fest. Grund ist das Unbehagen der CDU am SPD-Plan. Nach den Ergebnissen am Superwahlsonntag gehen die Sozialdemokraten nun in die Offensive.

Nach der SPD-Niederlage bei der Europawahl hat Umweltministerin Svenja Schulze ihren Klimagesetz-Entwurf gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. "Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen." Die Regierung müsse beim Klimaschutz endlich handeln.

Der Unions-Umweltexperte Georg Nüßlein warf Schulze daraufhin ein Foulspiel aus Panik vor. "Die SPD verliert offensichtlich die Nerven, was angesichts ihrer Wahlergebnisse auch kein Wunder ist", sagte der CSU-Politiker.

Der Entwurf des Gesetzes aus dem Februar war wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien vom Kanzleramt nicht weitergeleitet worden. Dies geschieht im Allgemeinen erst, wenn ein Entwurf zumindest in groben Zügen konsensfähig ist. Ähnlich war schon Arbeitsminister Hubertus Heil vor der Europawahl mit seinem Konzept der Grundrente vorgegangen.

"Das ist mit uns nicht zu machen"

Die Koalition hat vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Deutschland hat sich international darauf festgelegt, die CO2-Emissionen bis dahin um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Wegen des Streits wurde inzwischen ein sogenanntes Klimakabinett mit den verantwortlichen Ministern gebildet. Es tagt am Mittwoch das nächste Mal.

Widerstand in der Union gibt es vor allem gegen das Vorhaben Schulzes, für jeden Sektor konkrete Emissionsvorgaben zu machen, verbunden mit einem Fahrplan, wie der Treibhausgasausstoß abzubauen ist. Die jeweils zuständigen Ressorts will die Umweltministerin dafür auch finanziell haftbar machen. Konkrete Maßnahmen enthält die Vorlage dagegen nicht. Diese sollen separat festgelegt werden, basierend auf Vorschlägen der Einzelressorts.

Unions-Experte Nüßlein sagte, an der Bewertung von Schulzes Entwurf ändere sich auch nach der Wahl nichts. Sie wolle eine Klimaplanwirtschaft. "Das ist mit uns nicht zu machen." Die SPD hatte ihre Wahlniederlage auch damit begründet, dass man beim Thema Klimaschutz nicht habe punkten können und die Grünen deshalb so stark abgeschnitten hätten. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das unbefriedigende Ergebnis der Union mit Defiziten bei diesem Thema erklärt.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP

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