Dass Satiriker Jan Böhmermann mit seiner Schmähkritik über Recep Tayyip Erdogan straffrei davonkommen soll, wurmt den türkischen Präsidenten. Er weist seinen deutschen Anwalt an, Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz einzulegen.

Der Münchner Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Beschwerde gegen die Einstellung des Böhmermann-Verfahrens einlegen. "Ich kann bestätigten, dass die Beschwerde eingelegt werden soll", sagte Michael-Hubertus von Sprenger am Abend. Die Beschwerde müsse binnen 14 Tagen eingelegt werden, sagte von Sprenger. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hat Erdogan seinen Anwalt angewiesen, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz anzufechten.

Die Anklagebehörde hatte am Dienstag erklärt, dem TV-Satiriker Jan Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Böhmermann hatte das "Schmähgedicht" über Erdogan Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und wollte mit diesem Beispiel zeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt und was auch hier verboten sei. In einer Videobotschaft auf Youtube bezeichnete er die Affäre als "traurigen Witz". "Während Sie dieses Video sehen, sitzen in der Türkei Menschen in Haft ohne Aussicht auf einen fairen Prozess", sagte Böhmermann.

Eine Politik, die die Meinungs- und Kunstfreiheit standfest und notfalls offensiv verteidige, könne jeden noch so geschmacklosen Witz "souverän weglachen". "Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates." Böhmermanns Stellungnahme war eingebettet in satirische Einlagen. Zu Beginn wandte er sich an sein "durchschnittlich informiertes verständiges Publikum" und griff damit eine Formulierung der Staatsanwaltschaft auf. Zum Schluss verabschiedete er sich mit dem Lied "Always look on the bright side of life".

Kritik aus der Türkei

In der Türkei hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft derweil für Empörung gesorgt. Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann eingestellt hat. Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute. "Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und in bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten", so Yeneroglu weiter.

Für die geplante Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen laufen laut Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde "zu gegebener Zeit" vorgelegt. Auf Verlangen der Türkei hatte die Bundesregierung Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach dem Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches freigegeben.