Politik

Kundgebung in Istanbul Erdogan spricht sich für Todesstrafe aus

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Erdogan lässt sich in Istanbul feiern.

(Foto: AP)

Es ist die größte Demonstration in der Türkei seit dem Putschversuch: Hunderttausende Türken strömen zu der Kundgebung in Istanbul, um Präsident Erdogan ihre Unterstützung zu zeigen. Der nutzt die Massenkundgebung für eine deutliche Botschaft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in Istanbul auf einer Kundgebung vor mehr als einer Million Anhängern für die Einführung der Todesstrafe ausgesprochen. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdogan vor hunderttausenden Menschen auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz, den die Demonstranten in ein Meer türkischer Flaggen verwandelten. Wenn das Parlament eine entsprechende Entscheidung treffe, werde er dieser "zustimmen".

Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals "Todesstrafe" skandierten. Der türkische Präsident sagte außerdem, dass "die meisten Länder" die Todesstrafe anwendeten. Auch in der Türkei sei die Verhängung der Todesstrafe noch bis 2004 möglich gewesen - auch wenn die letzte Hinrichtung im Land bereits 1984 stattgefunden habe.

Mit seinen Äußerungen setzte sich Erdogan über Kritik aus dem Westen hinweg. Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Erst diese Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Haltung bekräftigt. Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel gesagt, sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde es keinen Sinn mehr machen, über einen Beitritt des Landes in die Europäische Union zu verhandeln. Allerdings wird derzeit innerhalb der EU diskutiert, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unabhängig von der Todesstrafe einzustellen.

Viel Pathos

Erdogan war der Hauptredner der Istanbuler Demonstration unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer". Er hatte auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien CHP und MHP, der Sozialdemokraten und der National-Konservativen, zu einer Ansprache eingeladen. Sie hatten - wie auch die linke pro-kurdische HDP - den Putschversuch von Teilen des Militärs verurteilt. Der HDP wirft Erdogan Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hat Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Erdogan nach seiner Ankunft ein Bad in der Menge nahm. Menschen umarmten den Präsidenten und schossen Selfies mit ihm. Anschließend kam Erdogan mit seiner Frau auf die Bühne, um gemeinsam mit der Menge eine Schweigeminute für die Opfer des Putschversuchs abzuhalten. Danach wurden die Nationalhymne gespielt und Koranverse vorgetragen. Der Staatssender TRT nannte Erdogan den "Anführer, der in seine Flagge und sein Vaterland verliebt ist". TRT sprach von Millionen Teilnehmern an der Kundgebung.

Die Istanbuler Demonstration gegen den Putschversuch Mitte Juli ist auch eine Machtdemonstration inmitten der Kritik an den von der türkischen Führung ausgerufenen "Säuberungen" in Militär, Justiz und Verwaltung. Die meisten Demonstranten, die sich auf dem Yenkapi-Platz versammelten, waren Anhänger Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei AKP. "Du bist ein Geschenk Gottes, Erdogan", hieß es auf Transparenten, die Demonstranten mit sich trugen. "Befiehl uns zu sterben, und wir werden es tun", stand auf anderen Spruchbändern. Viele Kundgebungsteilnehmer schwenkten die türkische Flagge. Rund 15.000 Polizisten wurden mobilisiert, um die Großdemonstration abzusichern.

"Wir sind hier, um zu zeigen, dass diese Flaggen nicht abgenommen werden, dass die Gebete nicht verstummen werden, und dass unser Land nicht geteilt wird", sagte ein 46-jähriger Mann, der nach eigenen Angaben aus der Stadt Ordu am Schwarzen Meer nach Istanbul gereist war. "Hier geht es um mehr als um Politik. Hier geht es um Freiheit oder Tod."

Quelle: n-tv.de, sba/hul/rts/AFP

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