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Türkei droht mit Referendum Erdogan stellt EU Ultimatum

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Erdogan will die Türken möglicherweise auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen.

AP

Wird die EU die Gespräche über einen Beitritt der Türkei abbrechen? Der türkische Präsident fordert eine Entscheidung und setzt Brüssel eine Frist. Sonst will er die Türken selbst über eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat von der EU eine Entscheidung über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert. Andernfalls werde er ein Referendum veranlassen, sagte er in Ankara. "Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk." Schon am Wochenende hatte Erdogan eine Volksabstimmung über einen Abbruch der Verhandlungen ins Spiel gebracht.

Erdogan warf mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, erneut vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Die PKK als Terrororganisation zu deklarieren, reiche nicht aus, sagte er. Man müsse gegen deren Anhänger vorgehen.

Derweil herrscht in Brüssel Uneinigkeit über das Thema. Die EU-Außenminister hatten sich getroffen, um darüber zu beraten, wie sich die Staatengemeinschaft gegenüber der Regierung in Ankara positionieren soll.

EU ist gespalten

Österreichs Außenamtschef Sebastian Kurz sprach sich erneut für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte einen härteren Kurs gegenüber Ankara angemahnt.

Diplomaten zufolge war ein Aussetzen der Verhandlungen aber kein Thema in Brüssel. Neben Frankreich und Deutschland sprach sich auch Großbritannien für eine Fortsetzung der Gespräche aus. "Wir sollten die Türkei nicht in eine Ecke drängen und nicht in einer Weise übertreiben, die gegen unsere gemeinsamen Interessen wäre", sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt an diesem Abend zu politischen Gesprächen nach Ankara.

Die Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft stecken ohnehin schon länger in einer Sackgasse. Viele Themenbereiche sind noch nicht angesprochen worden. Nach der Verhaftung zahlreicher Politiker, Behördenmitarbeiter und Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Sommer rückt eine Mitgliedschaft in immer weitere Ferne.

Erdogan: "Trefft eure endgültige Entscheidung"

Politiker aus Europa kritisieren immer wieder, dass Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke. Erdogan hatte angesichts der anhaltenden Kritik an seinem Kurs vergangene Woche eine Entscheidung über die Beitrittsgespräche gefordert: "Überdenkt es, aber verschleppt diese Überprüfung nicht. Trefft eure endgültige Entscheidung."

Für Streit sorgen auch türkische Pläne, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Erdogan bekräftigte nun, er werde dies billigen, wenn das Parlament dafür stimme. Zudem könnten auch darüber die Bürger in dem Referendum abstimmen. Unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen beendet würden.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts

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