Politik

Türkei ist ein "Rechtsstaat" Erdogan verbittet sich deutsche Vorwürfe

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Die Türkei ist "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", meint der türkische Präsident.

(Foto: AP)

Die neue Türkei-Politik der Bundesregierung schmeckt dem türkischen Präsidenten gar nicht. In Istanbul weist Recep Tayyip Erdogan jede Kritik an der türkischen Rechtsstaatlichkeit zurück - und betont die "strategische Partnerschaft" beider Länder.

Im Streit mit Deutschland hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbeten. Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", sagte Erdogan in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. "Niemand hat das Recht, sich in inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen."

Ebenfalls verwies Erdogan auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Er erklärte außerdem, dass Berichte, wonach gegen deutsche Firmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde, "Lügen" seien. Allerdings gebe es solche Ermittlungen umgekehrt gegen türkische Firmen.

Der Präsident betonte zugleich die "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Türkei. "Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten." Dennoch warf er Deutschland erneut vor, Terroristen aus der Türkei Unterschlupf zu bieten, statt diese auszuliefern.

"Frage der Selbstachtung"

Zuvor hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ungewöhnlich scharfer Kritik in den Streit mit der Türkei eingeschaltet. Er warf Erdogan laut vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview vor, nicht nur "das Land auf sich zuzuschneiden". Vielmehr würden jetzt auch die "Reste an Kritik und Opposition" verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht. Er halte deshalb die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig.

Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen", erklärte Steinmeier. Das sei auch eine "Frage der Selbstachtung" Deutschlands.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Dazu gehören schärfere Reisehinweise. Zudem sollen Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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