Politik

"Das soll Rechtsstaatlichkeit sein?" Erdogan wettert gegen Italien

Nach der deutschen Justiz knöpft sich der türkische Staatspräsident Erdogan nun Italiens Richter vor. "Die italienischen Richter sollen sich mit der Mafia befassen, nicht mit meinem Sohn", so Erdogan. Der steht unter Geldwäsche-Verdacht.

Ermittlungen der italienischen Justiz gegen den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Verstimmung. "Wenn mein Sohn heute nach Italien zurückkehren würde, könnte er festgenommen werden", zitierten italienische Medien Erdogan. Das könne sogar die Beziehungen beider Länder gefährden. Italien möge sich lieber um die Mafia kümmern, sagte Erdogan.  

Gegen Erdogans ältesten Sohn Bilal, der in Bologna sein Promotionsstudium abschließen will, wird seit Februar wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt. In Bologna werde er als Diktator beschimpft und es gebe Demonstrationen für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), empörte sich Erdogan. "Das soll Rechtsstaatlichkeit sein? Diese Angelegenheit könnte unsere Beziehungen zu Italien beeinträchtigen."

Renzi kontert Erdogan

Regierungschef Matteo Renzi wies den Angriff zurück. "In unserem Land antworten die Richter auf Gesetze und die italienische Verfassung, und nicht auf den türkischen Präsidenten. Das nennt sich Rechtsstaat", schrieb Renzi auf Twitter. Das Außenministerium in Rom ergänzte, Italien kämpfe erfolgreich gegen die Mafia.

Die Beziehungen der Türkei zu ihren westlichen Verbündeten befinden sich in einer Krise, seitdem Ankara mit aller Härte gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli vorgeht. Erdogan warf dem Westen vor, "Terror" und Putschisten zu unterstützen. Zudem attackierte er die deutsche Justiz, die ihm untersagt hatte, sich während der Kölner Großdemonstration am Sonntag per Videobotschaft an seine Anhänger zu richten.

Zahl der Suspendierungen steigt

Indes ist die Zahl der nach dem Putschversuch in der Türkei suspendierten Staatsbediensteten nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim auf mehr als 58.000 gestiegen. Seit dem 15. Juli seien 62.010 Bedienstete "aus dem Dienst entfernt" worden, sagte Yildirim der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Darunter seien 58.611 Suspendierungen und 3499 dauerhafte Entlassungen.

Yildirim zufolge handelt es sich bei den meisten Entlassenen um Militärs. Zudem seien mehr als 20.000 Lehrer freigestellt worden. Um dies auszugleichen, kündigte der Ministerpräsident die Einstellung von 15.000 neuen Lehrern vor dem neuen Schuljahr an.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP