Politik

"Arbeit haben andere gemacht" Erdogans Drohung lässt Seehofer kalt

Wenn die EU bei den Bedingungen für die Visafreiheit für Türken nicht ein Auge zudrückt, will der türkische Präsident Erdogan wieder Flüchtlinge über die Ägäis lassen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will sich von dieser Ankündigung nicht erpressen lassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wiederholt. In der "Welt am Sonntag" zweifelte er den Deal mit der Türkei an. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. "Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen."

Das Abkommen habe keinerlei Bedeutung für den Rückgang des Flüchtlingszustroms. "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde", sagte Seehofer. Das von Merkel vorangetriebene EU-Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden. "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten."

Erneut bot Seehofer Österreich bayerische Polizisten an, um seine Grenzen zu kontrollieren. Der CSU-Chef sagte, seine Regierung würde dies tun, "wenn die Regierung in Wien das wünscht". Seehofer machte zudem erneut Merkel für den Zuwandererstrom der vergangenen Monate verantwortlich. "Die Flüchtlingskurve geht ab dem 4. September 2015 steil nach oben. Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat."

Auch Grüne und SPD warnen vor Abhängigkeit

Auch Merkels Koalitionspartner, die SPD, warnt davor, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu weit entgegen zu kommen. Die SPD erwarte, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdogan kuscht", sagte der stellvertretende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Wams". "Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert. Rabatte auf europäische Werte darf es nicht geben", fügte er mit Blick etwa auf den Streit um die türkischen Anti-Terror-Gesetze hinzu, deren Reform Bestandteil des Abkommens ist.

Ankara soll sie nach dem Willen der EU so präzisieren, dass nicht etwa Oppositionelle und Journalisten darunter fallen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil zur Zurückhaltung im Umgang mit Ankara. "Es bringt überhaupt nichts, den Konflikt von hier aus anzuheizen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel". Er rate dazu, das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visa-Freiheit nicht zu unterschätzen. "Die Türkei weiß, was zu tun ist."

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden. "Wir nehmen uns weiter die Freiheit, über Fehlentwicklungen in der Türkei, über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu reden. Das kann auch jeder hören, der zuhören will." Öffentliche Kritik alleine löse die Probleme aber nicht.

Nach dem Abkommen nimmt die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurück. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Die ist aber an die von Ankara abgelehnte Reform der Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Erdogan hat damit gedroht, das Abkommen platzen und Flüchtlinge wieder Richtung EU reisen zu lassen.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP