Telefonate und SMS überwachen geht, WhatsApp überwachen nicht. Auch im Rahmen der Terrorabwehr darf die Polizei nicht alles. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die bisherigen Regeln nun verschärfen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden. Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist.

Dazu könnten nach seinen Worten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, erklärte der CDU-Politiker. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.

Zudem soll ein "Musterpolizeigesetz" in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. De Maizière sprach von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der Inneren Sicherheit", erklärte er. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

Vereinbart wurde ferner, dass zur Identitäts-Überprüfung von Asylbewerbern bereits bei 6- bis 14-Jährigen die Fingerabdrücke genommen werden, wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte. Auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung konnte sich die Innenministerkonferenz nach Ulbigs Worten hingegen nicht verständigen.