Politik

Kampf um CDU-Chefposten Erster Landesverband dringt auf Briefwahl

eb8c58e34b3db2d4b8021b9e7949ea56.jpg

Merz hatte nach der Parteitagsabsage bereits indirekt eine Briefwahl ins Gespräch gebracht.

(Foto: imago images/Ralph Sondermann)

Angesichts der Corona-Pandemie hat die CDU ihren Wahlparteitag ins kommende Jahr verschoben. Für Bewerber Merz ist das nur schwer zu akzeptieren und Teil einer Kampagne gegen ihn. Nun springt ihm der Landesverband Sachsen-Anhalt bei und drückt aufs Tempo.

Nach der Verschiebung des CDU-Bundesparteitages mit Vorstandswahlen fordert der Landesverband Sachsen-Anhalt, den neuen Parteichef zeitnah von der Parteibasis und ohne Präsenzveranstaltung wählen zu lassen. Der Landesvorstand habe bei der Bundespartei die Möglichkeit einer Urwahl im schriftlichen Umlaufverfahren, also eine Briefwahl beantragt, hieß es von der Partei in Magdeburg.

"Wir wollen wählen können, auch wenn gerade Corona ist", sagte eine Parteisprecherin. "Eine noch längere Hängepartie" sei für den Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nicht akzeptabel, hieß es in der Mitteilung weiter. Chef des Landesverbandes ist Innenminister Holger Stahlknecht. Der hatte den Posten von Ministerpräsident Reiner Haseloff übernommen, der jüngst angekündigt hatte, bei der kommenden Landtagswahl nochmals anzutreten.

Mehr zum Thema

Der Bundesvorstand hatte wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine Verschiebung des Parteitags beschlossen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze bewirbt, hat den Beschluss scharf kritisiert und sieht sich dadurch benachteiligt. Merz hat in Sachsen-Anhalts CDU viele Anhänger. Neben Merz bewerben sich NRW-Regierungschef Armin Laschet und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Posten. Die Wahl ist nötig geworden, weil Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt hatte. Der neue Parteichef hat beste Chancen, die Union in die Bundestagswahl 2021 zu führen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa