Politik

Wie Claudia Roth die SPD aufmischt Es funkt wieder

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Sieht so eine Beziehungskrise aus?

(Foto: dpa)

Es soll eigentlich nur eine symbolische Geste sein: Beim SPD-Parteitag in Augsburg hält Claudia Roth eine feurige Rede. Dabei zerstreut die Grünen-Chefin nicht nur Zweifel über schwarz-grünes Fremdgehen. Sie tut den Genossen auch in anderer Hinsicht einen großen Gefallen.

Und plötzlich stehen sie fast hemmungslos da, händchenhaltend und ein bisschen schüchtern. Wie ein frisch verliebtes Pärchen blicken Sigmar Gabriel und Claudia Roth beim SPD-Parteitag in Augsburg vom Podium herunter zu den Delegierten. Ganz große Gefühle! Roth hat gerade eine gewohnt feurige Rede gehalten, aber nicht wie sonst bei den Grünen, sondern als Gast bei den Roten. Es ist das erste Mal, dass eine Grünen-Vorsitzende hier sprechen darf. Und wenn man vom Applaus darauf schließen kann, dürfte sie sogar wiederkommen. SPD-Chef Gabriel bedankt sich artig – mit Umarmung und Händchen, wie es in einer guten Beziehung eben dazu gehört.

Dabei hatte es in den vergangenen Wochen kräftig gehakt zwischen den beiden Parteien, die im Herbst die schwarz-gelbe Regierung ablösen wollen. Zunächst hatte Gabriel den Grünen unterstellt, fremdzugehen und im Herbst notfalls auch mit der Union zu koalieren. Es folgte ein Seitenhieb von der anderen Seite: Cem Özdemir forderte die SPD zu einem aggressiveren Wahlkampf auf. Dass der zweite Grünen-Chef "ein bisschen mehr Biss" empfahl, hörte man im Willy-Brandt-Haus nicht gern. Für Verstimmung sorgte auch der Antrag einiger grüner Bundestagsabgeordneten, jenen Satz aus dem Wahlprogramm zu streichen, der sich eindeutig zur SPD als Koalitionspartner bekennt.

Es sind vor allem die Umfragen, die beiden Parteien Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Kaum ein Institut sieht Rot-Grün derzeit deutlich über 40 Prozent. Das gemeinsame Projekt ist gefährdet. Fünf Monate vor der Wahl wächst daher die Nervosität, vor allem in der SPD. Und genau deswegen ist Roth an diesem Sonntag in die Augsburger Messehalle gekommen. Die Frau, die seit Jahren das Gesicht der Grünen ist, soll ein Zeichen setzen.

"Dieses Land tickt doch Rot-Grün"

Und der Plan geht auf. Als Roth das Podium betritt, ist die Begrüßung noch kühl-distanziert. "Liebe Freunde. Ich freue mich narrisch, hier zu sein", sind ihre ersten Sätze. Die anfängliche Zurückhaltung der Delegierten weicht schnell. Vor der in Rottöne getauchten Wand mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" passt Roth mit rotem Oberteil, roter Strumpfhose und grüner Kette prächtig ins Bild. Die Grüne hat noch keine zwei Minuten gesprochen, da kommt schon der Balsam auf die sozialdemokratische Seele: klare Worte zur gemeinsamen Lieblingskoalition. "Wir wollen mit euch zusammen den Politikwechsel schaffen und das ist mehr als ein einfacher Regierungswechsel", sagt Roth unverkennbar emotional. "Dieses Land tickt doch rot-grün."

Tatsächlich entpuppt sich die Grünen-Chefin als Mutmacherin. Sie versprüht schon vor der Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Optimismus, der vielen Genossen in den vergangenen Wochen etwas abhanden gekommen ist. Ist es doch noch nicht zu spät für Rot-Grün? "Wir wollen keine Umfrageweltmeister werden, Wahlkampf ist zum Kämpfen da", schreit Roth, während sie wild fuchtelt und gestikuliert. Und wieder folgt ein Treuebekenntnis: "Uns graut es vor der Politik der tiefschwarzen CSU."

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Premiere für Claudia Roth: Es war das erste Mal, dass eine Grünen-Vorsitzende auf einem SPD-Bundesparteitag eine Rede hielt.

(Foto: dpa)

Roth räumt ein, dass es zwar auch zwischen SPD und Grünen Meinungsverschiedenheiten gibt, betont aber: "Ich streite tausendmal lieber mit der SPD über den Unsinn einer Vorratsdatenspeicherung, über die Abschaffung einer Abgeltungssteuer oder über den Klimakiller Kohle" als mit einer Union der Entsolidarisierung. "Die Welt ist viel zu bunt, um sie schwarz-gelb zu sehen", endet ihr leidenschaftliches Plädoyer. Schallender Applaus. Gabriel eilt sogleich herbei. Harmonisch kuschelige Eintracht jetzt, die jeder sehen soll: eine Grüne unter Roten. 160 Tage vor der Wahl zelebrieren die Koalitionäre in spe ihre Versöhnung. Beim Grünen-Parteitag in zwei Wochen in Berlin kommt Gabriel zum Gegenbesuch.

Kommt die Quote?

Schon in der kommenden Woche könnten SPD und Grüne einen weiteren Teilerfolg erringen. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für die Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen ab. Die Regierungsmehrheit von Union und FDP will das verhindern, aber nicht alle Abgeordneten wollen der Parteilinie folgen.

Führende Unionspolitiker warnen die Quoten-Befürworterinnen in den eigenen Reihen um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, sich über den Fraktionszwang hinwegzusetzen und für den Quoten-Antrag zu stimmen. Nur 21 Stimmen aus den Regierungsfraktionen brauchen SPD, Grüne und Linke, damit die Quote Gesetz wird. Was die Regierung Merkel vor die Zerreißprobe stellen würde, ließe Rote und Grün hingegen noch ein bisschen näher zusammen rücken. Von Schwarz-Grün würde spätestens dann erst einmal keiner mehr sprechen.

Quelle: ntv.de