Politik

Geldfluss nicht gesichert Es gibt wieder Ärger mit Athen

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Die Akropolis ist schon lange nicht mehr täglich in den Medien zu sehen. Die Lage hat sich scheinbar beruhigt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es gibt wieder Schwierigkeiten mit dem griechischen Reform- und Sparprogramm. Faule Kredite machen den Kontrolleuren das Leben schwer. Ohne eine Einigung mit der Athener Regierung kann kein Geld nach Griechenland fließen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat bei einem Besuch in Athen eine konsequente Umsetzung des Spar- und Reformprogramms im pleitebedrohten Griechenland gefordert. "Wir sind auf gutem Weg. Wir müssen aber den Rhythmus halten. Ich bin optimistisch", sagte Moscovici nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras im griechischen Fernsehen ERT. Aus einem Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro sollten eigentlich schon im Oktober weitere zwei Milliarden Euro freigegeben werden. Die Geldgeber haben die Überprüfung der damit verknüpften Reformen aber noch nicht abgeschlossen.

Nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte der Währungskommissar, es gebe noch "drei bis vier offene Themen". Diese könnten bis zur Sitzung der Eurogruppe am 9. November gelöst werden. Andernfalls werde eine Einigung schwieriger. Tsakalotos sprach seinerseits das Thema Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges an. "Ich bin optimistisch, dass dieses Gespräch vor Weihnachten beginnen wird", sagte Tsakalotos.

Athen und die Kontrolleure der Gläubiger können sich bislang nicht auf eine Regelung für sogenannte faule Kredite einigen. Die Regierung in Athen besteht darauf, sozial schwache Bürger vor einer Beschlagnahmung ihrer Erstwohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Die Geldgeber-Kontrolleure dringen dagegen darauf, dass künftig alle Betroffenen für ihre Kredite haften sollen. Die faulen Kredite haben in Griechenland inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht und sind der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der griechischen Banken.

Abschluss der Kontrollen gefordert

Athen verbindet das Thema Rekapitalisierung der Banken nicht mit dem Abschluss der laufenden Bewertung des Reformprogramms. Die meisten Geldgeber-Kontrolleure verlangen dagegen zuerst den Abschluss der Kontrollen und wollen erst dann die Rekapitalisierung starten. Athen will zudem so schnell wie möglich über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs sprechen. Die EU-Kommission begrüßte am Dienstag die Ergebnisse zum milliardenschweren Finanzbedarf der größten vier griechischen Banken. "Wir sind ermutigt von den Resultaten", sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, die vier größten Banken Griechenlands bräuchten zusammen bis zu 14,4 Milliarden Euro. Laut Kommission sollen die Finanzspritzen dazu beitragen, das Vertrauen in die griechische Bankenbranche zu erhöhen.

Das im Sommer vereinbarte neue Hilfsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro sieht explizit Bankenhilfen vor. 25 Milliarden Euro sind dafür reserviert, 10 Milliarden Euro sind davon kurzfristig abrufbar.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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