Europas Datenschutzregeln sind 20 Jahre alt. Nun steht eine Reform an. Sie verspricht Nutzern mehr Rechte gegenüber Internet-Riesen wie Facebook. Auch das Recht auf Vergessenwerden gehört dazu. Doch der Kompromiss birgt auch Gefahren.

Europas Internet-Nutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten im Internet. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen. Das bestätigte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft auf Nachfrage. Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co. müssen sich demnach die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Zudem sind persönliche Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos besser geschützt.

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Auch das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität"), ist Teil der Reform. Und an diese neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes.

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich. So musste etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen. Neu ist auch, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben.

Kritiker warnen vor wirtschaftlichen Folgen

Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995 - und jedes Land hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich an Vorschriften entstanden. Unternehmen haben dies auf Kosten der Verbraucher ausgenutzt und sich den Standort mit dem niedrigsten Datenschutzniveau ausgesucht - so hat Facebook etwa seinen Europasitz in Irland.

Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden. Erst dann kann er Anfang 2018 in Kraft treten. Und er hat nicht nur Befürworter. Allein im EU-Parlament gab es rund 4000 Änderungsanträge. Lobbyisten hatten nach Angaben der Grünen im Europaparlament alles daran gesetzt, Einfluss zu nehmen. "Der alleinige Fokus auf den Datenschutz der Bürger behindert Innovationsprozesse, internationale Geschäftstätigkeit und die Zusammenarbeit von Unternehmen", kritisierte etwa der Bundesverband der IT-Anwender Voice.