Politik

Le Pen und Wilders verbünden sich Europas Rechtsextreme gründen Fraktion

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Marine Le Pen und Geert Wilders machen künftig in einer gemeinsamen Fraktion EU-Politik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über ein Jahr hat es gedauert, nun hat Marine Le Pen genug rechtsextreme EU-Parlamentarier um sich geschart. Als "Europa der Nationen und der Freiheiten" verbündet sich Europas Rechte zu einer Fraktion - und freut sich über mehr Befugnisse und mehr Geld.

Im Europaparlament (EP) wird es künftig eine Fraktion aus Rechtsextremen und Rechtspopulisten geben: Die Parteichefin der rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich, Marine Le Pen, verkündete in Brüssel die Gründung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" im EP. Damit gelang den Rechtsextremen im EP nach über einem Jahr die Bildung einer Fraktion, für die ihnen bisher noch Abgeordnete aus zwei Ländern gefehlt hatten.

"Die Bildung einer Fraktion im Europaparlament ist gelungen. Das ist eine fantastische Nachricht und ein historischer Moment", hatte der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, getwittert. Neben seiner Partei sind auch die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang aus Belgien zusammen mit der FN in der Fraktion vertreten.

Contra Euro, contra Zuwanderung

Diese fünf Gruppen, die gegen Zuwanderung und den Euro sind, hatten im EP bereits eng zusammengearbeitet. Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Großbritannien dazu. Es handelt sich laut Le Pen um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen Ukip ausgeschlossen wurde, sowie um zwei polnische Abgeordnete, die mit der rechtsextremen polnischen KNP "klar gebrochen" haben.

Bereits nach den Europawahlen im Mai vergangenen Jahres hatte die FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden. Mit ihren bisherigen Verbündeten hatte die FN zwar genug Abgeordnete, aber nicht die nötige Zahl der Nationalitäten.

Durch eine Fraktion bekommen die Rechtsextremen und Rechtspopulisten nicht nur eine stärkere Öffentlichkeit, etwa durch mögliche Vorsitze in Ausschüssen oder Unterausschüssen. Sie können auch mit Zuschüssen in Millionenhöhe rechnen.

Quelle: n-tv.de, cri/AFP

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