Politik

Kabinettsumbildung in Österreich Experten ersetzen vier Ex-FPÖ-Minister

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte die neuen Minister im Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz.

(Foto: REUTERS)

Durch den Rücktritt mehrerer FPÖ-Minister muss Österreich bis zu den Neuwahlen im September eine handlungsfähige Regierung stellen. Vier Ressorts bekommen eine neue Führung. Die Nachfolger kommen nicht aus der Politik. Der Bundespräsident ermahnt sie eindringlich.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung hat Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Übergangsminister vereidigt. Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) übernehmen die Ämter, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden waren. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert wurde, aber parteilos ist, bleibt im Amt.

Van der Bellen erinnerte die neuen Minister bei ihrer Vereidigung an die "wesentliche Verantwortung", die sie nun für eine "positive Entwicklung" Österreichs übernommen hätten. Politik sei "auch ein Handwerk", das einige erst erlernen müssten, und das "Gewissenhaftigkeit und Respekt" erfordere.

Am Nachmittag will die Übergangsregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Ob sie bis zu den geplanten Neuwahlen im September im Amt bleiben kann, wird sich indes am Montag zeigen: Dann muss sich Kanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Dabei droht ihm nach nur anderthalb Jahren im Amt das Aus als Kanzler.

Ein Ex-Richter und ein Offizier

Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die neuen Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Anschließend ist eine Kabinettssitzung geplant. Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchn über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Quelle: n-tv.de, mba/jwu/AFP/dpa

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