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Reaktion auf Gütersloh-Urteil FDP fordert Überprüfung aller Corona-Regeln

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Hinweisschild in einem Einkaufszentrum in Potsdam

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer.

Geht es nach der FDP, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh bundesweite Folgen. Die Liberalen fordern, alle Beschränkungen in Deutschland zu überprüfen. Bundesregierung und Landesregierungen müssten alle Maßnahmen erneut auf ihre Verhältnismäßigkeit abklopfen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer in Berlin. Das gelte auch für die Maskenpflicht.

"Das Urteil macht nochmals deutlich, dass alle Einschränkungen von Grundrechten verhältnismäßig und nachvollziehbar sein müssen", sagte Theurer. "Wo es regional über einen längeren Zeitraum gar kein akutes Infektionsgeschehen gibt, ist sogar der sehr geringfügige Eingriff einer Maskenpflicht nicht mehr verhältnismäßig." Dagegen hatten die 16 Ländergesundheitsminister erst am Montag beschlossen, an der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Geschäften sowie in Zügen und Bussen vorerst festzuhalten.

Theurer befürchtet Verunsicherung

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Das Gericht hatte am Montag die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies verfügten Einschränkungen im Kreis Gütersloh gekippt. Das zuständige Gesundheitsministerium hätte inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen, ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, lautete die Begründung.

Theurer sagte, die Bundesregierung brauche eine Gesamtstrategie, die eine regionale Ausdifferenzierung aller Maßnahmen auf der Basis transparenter Kriterien ermögliche. "Das ist schon allein deshalb notwendig, weil sonst ständig Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden und die Bevölkerung zunehmend verunsichert wird, was denn nun gilt."

Quelle: ntv.de, shu/dpa