Politik

"Ausleuchtung" der Bamf-Affäre FDP will Untersuchungsausschuss

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Lindner will klären: Wer wusste was wann?

(Foto: REUTERS)

Was lief alles schief im Bamf? Die FDP will die Missstände in einem Untersuchungsausschuss klären lassen und lädt Grüne zu Gesprächen ein. Diese zeigen sich wenig begeistert. Ein CDU-Politiker hingegen ist nicht abgeneigt.

Die FDP möchte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beleuchten. "Schnelligkeit vor Gründlichkeit darf nicht das Motto der Aufklärung der Affäre Bamf sein", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz.

Zwar sei eine erste Klärung der Vorgänge im Bundestagsinnenausschuss möglich, nötig sei aber deren "gründliche Ausleuchtung" bis hin ins Kanzleramt. "Diese gründliche Ausleuchtung ist die Voraussetzung, um die Gesellschaft wieder mit sich selbst zu versöhnen," betonte Lindner. Zu klären gelte: "Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt und welche Konsequenzen wurden gezogen - falls keine, warum keine?"

Lindner lud die Grünen zu Gesprächen über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein. Mit der AfD, die selber einen Untersuchungsausschuss fordert, will die FDP jedoch keine Gespräche führen.

Die Grünen lehnen einen Untersuchungsausschuss bisher ab. Ein solcher Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF. Das sei zu spät. Deshalb wollten die Grünen Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses als schnellsten Weg.

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach sich in der Sendung gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Ein solcher Ausschuss dauere "extrem lange", sagte er. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das "geeignete Instrument" sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

Von der CDU kann sich indes Philipp Amthor einen Untersuchungsausschuss vorstellen. "Wegducken ist nicht das Moment der Stunde", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir sollten uns nicht kategorisch dem Untersuchungsausschuss verschließen." Allerdings dürfe es sich dabei nicht um ein "Scherbengericht" handeln, das nur in die Vergangenheit blicke. Amthor nannte den Ausschuss eine "Chance, mit den Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen".

In der Affäre ist inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck geraten. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", nach dem der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise die Kanzlerin im Jahr 2017 zweimal persönlich über gravierende Probleme in dem Amt informiert hat. Das Bamf steht seit Wochen in der Kritik. In der Bremer Außenstelle der Behörde sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben - darunter womöglich auch als "Gefährder" eingestufte Islamisten.

Quelle: n-tv.de, ghö/DJ

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