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BGH prüft Haftbefehl für Kontaktmann Fall Amri "Desaster für Behörden"?

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Am Berliner Breitscheidplatz erinnern Blumen an die Opfer.

(Foto: dpa)

Hätte der Anschlag in Berlin von den Sicherheitsbehörden verhindert werden können? Ausgeschlossen ist das offenbar nicht. Schon werden Parallelen zu den Versäumnissen beim NSU gezogen.

Im Fall Anis Amri wächst die Kritik an den Sicherheitsbehörden. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat der Fall "das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden" wie beim Nichterkennen des NSU-Trios zu entwickeln. "Mit einiger Sicherheit wird es mindestens einen Untersuchungsausschuss geben, der sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigen wird", sagte Schulz der "Welt".

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir müssen schonungslos analysieren, ob Behörden Fehler gemacht haben." Amri sei als bekannter Gefährder "mehrfach Gegenstand der Beratungen im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum" gewesen, den Behörden aber "trotzdem entwischt". Zudem sei es "völlig unverständlich", warum "dieser gefährliche Mann" nicht inhaftiert wurde. Laut Gesetz sei dies bei Ausreisepflichtigen für bis zu 18 Monate möglich. "Wir müssen schauen, warum er nicht in Haft genommen wurde", sagte Högl.

In Nordrhein-Westfalen, wo Amri als Geduldeter lebte, beantragten die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, warf Innenminister Ralf Jäger vor, "die Verantwortung für den Fall Amri komplett nach Berlin abzuschieben".

Lienenkämper zufolge sollen das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz Amri bereits seit längerer Zeit im Visier gehabt haben. Es stelle sich nun die Frage, warum ein geduldeter islamistischer Gefährder in Nordrhein-Westfalen offenbar folgenlos wiederholt gegen die Residenzpflicht habe verstoßen und sich bei einem Informanten der Polizei nach Schusswaffen habe erkundigen können

Bevor Amri 2015 nach Deutschland kam, hatte er in Italien gelebt. Dort verbüßte er eine vierjährige Haftstrafe. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche soll der 24-Jährige am 19. Dezember zwölf Menschen getötet haben. Nach einer mehrtägigen Flucht wurde er in der Nacht zum 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle nahe Mailand erschossen.

Quelle: ntv.de, sba/AFP