Politik

Generalinspekteur: Ausmaß unklar Fall Franco A. macht Bundeswehr nervös

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Von der Leyen besuchte am Mittwoch den Standort Illkirch im Elsass. Mit dabei: Generalinspektor Volker Wieker (r.).

(Foto: REUTERS)

Wegen der Affäre um den rechtsextremen Offizier lädt die Verteidigungsministerin 100 Generäle nach Berlin. Der Generalinspektor spricht von einer "berechtigten Sorge" um die "Selbstreinigungsmechanismen". Die SPD wirft der Ministerin eine "Show" vor.

Das Ausmaß des Skandals um den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Franco A. Lässt sich nach Ansicht des Generalsinspekteurs Volker Wieker noch nicht abschätzen. Er könne derzeit nicht sagen, ob der Offizier Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sei, sagte Wieker in der ARD. Er kündigte eine Klärung auf höchster Ebene an. "Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen (...) nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen."

Die Ermittlungen gegen A. würden durch das Bundeskriminalamt geführt, der Generalbundesanwalt habe die Leitung an sich gezogen. "Wir stehen gewissermaßen im zweiten Glied", sagte Wieker. "Aber parallel versuchen wir natürlich, das soldatische Umfeld dieses Verdächtigen auszuleuchten." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Ursachen für das Versagen von Kontrollen gegen Rechtsextremismus und Schikanen in der Bundeswehr aufdecken. Die CDU-Politikerin hat für den Nachmittag  rund 100 Generäle und Admirale nach Berlin geladen.

Nach den Worten Wiekers soll unter anderem geklärt werden, inwieweit ein "falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist" Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte. Auch müsse das Loyalitätsverständnis in diesem Zusammenhang hinterfragt werden. "Das müssen wir aufarbeiten und dazu treffen wir uns auch heute Nachmittag im Führungskreis", sagte Wieker.

Der Offizier Franco A. war vergangene Woche wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen worden. Medienberichten zufolge hat das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremes Netz von bis zu fünf Personen im Umfeld des Offiziers. Dazu wollte sich von der Leyen, die am Mittwoch die Leclerc-Kaserne im elsässischen Illkirch besucht hatte, nicht äußern. In Illkirch war A. zuletzt stationiert.

Oppermann: Ministerin denkt nur an eigene Sicherheit

Die SPD erneuerte ihre scharfe Kritik an der Verteidigungsministerin. Von der Leyen habe "nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei der Umstellung der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte das Prinzip Innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen, sagte Oppermann. Dies habe von der Leyen "total vernachlässigt".

Oppermann warf der Ministerin zudem vor, sich im Krisenfall hinter den eigenen Untergebenen zu verstecken. "Wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit und schlägt sich seitlich in die Büsche", sagte der SPD-Politiker. Damit sei sie "kein Vorbild für junge Soldatinnen und Soldaten".

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Hellmich, kritisierte den medienwirksamen Besuch der Ministerin in Illkirch. "Es drängt sich der Verdacht auf, es gehe der Ministerin um eine Inszenierung von Handlungsfähigkeit", sagte der SPD-Abgeordnete der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei Sachaufklärung notwendig. Doch gelte es, Showeffekte zu vermeiden.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP/rts

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