Politik

Asylkompromiss beschlossen Falsch und falscher

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Winfried Kretschmann sagt, er habe sich die Zustimmung zum Asylkompromiss nicht leicht gemacht.

(Foto: dpa)

Der Bundesrat tut etwas gegen die miserablen Bedingungen, unter denen Asylbewerber hierzulande leben. Gut so. Aber warum muss er gleichzeitig anderen Menschen ihr Recht auf Asyl aberkennen?

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann macht etwas, das ungewöhnlich ist für seine Partei. Er erklärt die Länder des Balkans pauschal zu "sicheren Herkunftsstaaten" – womit Flüchtlinge von dort kaum noch eine Chance haben, in Deutschland aufgenommen zu werden. Kretschmann tut das gegen besseres Wissen: Gerade die Situation der Roma in diesen Ländern ist nicht gut.

Die EU-Kommission stellte noch im vergangenen Jahr fest, dass es Roma zum Beispiel in Serbien schwer gemacht wird, eine Arbeit aufzunehmen, zum Arzt zu gehen oder die Schule zu besuchen. Auch die UN kritisieren rassistische Diskriminierung. Den ganzen Balkan pauschal als "sicher" zu deklarieren, ist falsch.

Die Stimme Kretschmanns als baden-württembergischer Ministerpräsident war entscheidend: Nur mit seiner Zustimmung konnte der Bundesrat die Änderungen im Asylrecht annehmen. Der Grund dafür, dass nun weniger Roma zu ihrem Recht auf Asyl kommen werden, ist, dass gleichzeitig Erleichterungen für Asylbewerber beschlossen wurden. Wer hierzulande einen Antrag gestellt hat, soll sich fortan frei bewegen und arbeiten dürfen. Das war überfällig.

Schuld sind CDU und SPD

Denn erstens gibt es einfach keinen vernünftigen Grund, Asylbewerber in ihrer Kommune per "Residenzpflicht" einzusperren und vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Und zweitens schadet es der Integration sowie den Unternehmen, die nach gutem Personal suchen. Migranten zu gängeln, führt bei ihnen zu Frust auf Deutschland und zur Bildung von Parallelgesellschaften. Diese Gesetze waren noch falscher, befand Kretschmann.

Die Grünen streiten nun darüber, ob es das wert war. Der Abgeordnete Volker Beck bezeichnete die Entscheidung als "unbegreiflich", und der Parteirat hatte sich kurz zuvor noch gegen den ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen. Kretschmann fühlte sich nicht daran gebunden.

Wie sich die Position des Ministerpräsidenten mit der Mehrheitsmeinung bei den Grünen verträgt, muss die Partei unter sich ausmachen. Traurig ist allerdings, dass dieser Kompromiss überhaupt notwendig war. Warum nur müssen CDU und SPD die Roma aus dem Balkan gegen die hier lebenden Asylbewerber ausspielen?

Quelle: n-tv.de

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