Votum für NATO-Beitritt naht Finnland startet Zaunbau an Grenze zu Russland
28.02.2023, 20:30 Uhr
Finnische Grenzpatrouille kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
(Foto: IMAGO/Willi Schewski)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt Helsinki in die NATO. Über die Aufnahme debattiert das Parlament, bevor es zur finalen Abstimmung kommt. Um sich gegen den aggressiven Nachbarn Moskau zu schützen, setzen die Finnen zudem auf Grenzabsicherung.
Der NATO-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz am erklärte.
Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.
Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament jedoch im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.
NATO-Abstimmung für Mittwoch erwartet
Zwar habe die finnisch-russische Grenze in der Vergangenheit "gut funktioniert", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen im November der Nachrichtenagentur AFP. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die Sicherheitslage "grundlegend" verändert. Ein Grenzzaun sei nun "unverzichtbar", um illegale Einreisen aus Russland in großem Umfang zu unterbinden.
Im September waren zahlreiche russische Staatsbürger nach Finnland gekommen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine angeordnet hatte. Finnland hatte gemeinsam mit Schweden im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Die Regierung in Moskau hatte daraufhin vor "weitreichenden Konsequenzen" gewarnt.
Das finnische Parlament begann nun mit der Debatte über ein Gesetz zum NATO-Beitritt des Landes. Eine Abstimmung über das Gesetz, mit dem Finnland die Bedingungen des NATO-Vertrags akzeptiert, wird für Mittwoch erwartet. Die Zustimmung der Abgeordneten ist sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden für den Beitritt zur NATO genommen.
Stoltenberg will Finnland "willkommen heißen"
Die Türkei blockiert bisher die Aufnahme der beiden nordischen Staaten, wobei Ankara vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten fordert, die von den türkischen Behörden als "Terroristen" betrachtet werden. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte am Montag, Ankara bewerte Finnlands Antrag positiv. "Wir könnten Schwedens und Finnlands Aufnahmeprozess trennen", bekräftigte er.
Finnland würde nach eigenen Angaben einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden bevorzugen. Das neue Gesetz lässt Beobachter jedoch vermuten, dass Helsinki im Zweifelsfall auch alleine den Beitrittsprozess vorantreiben würde. Sollte das Gesetz wie erwartet verabschiedet werden, hat der finnische Präsident drei Monate, um es zu unterzeichnen. Danach blieben noch "höchstens ein paar Wochen" Zeit, bevor der Beitritt erfolgen müsse, erklärte der Regierungsbeamte Tuomas Pöysti.
Finnlands Präsident Sauli Niinisto hat angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, "sobald es vom Parlament angenommen wurde". Zwar könne er aus "praktischen Gründen" auch warten, "aber nicht bis nach den Wahlen". Finnlands Parlamentswahlen finden am 2. April statt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte während eines Besuchs in Finnland, es sei an der Zeit, "Finnland und Schweden als Mitglieder willkommen zu heißen". Beide hätten ihre Versprechen gehalten, die sie bei einem Treffen mit der Türkei im Juni in Madrid gemacht hätten, betonte Stoltenberg.
Quelle: ntv.de, lve/AFP
