Politik

Rekordwert bei Zuwanderung Flüchtlingsgipfel wird wohl eilig vorgezogen

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In Baden-Württemberg wird ein neues temporäres Zeltlager bezogen. Doch wohin mit den Menschen im Winter?

(Foto: dpa)

Zum Winter wird es für Tausende Flüchtlinge an festen Behausungen fehlen. Das Kanzleramt nimmt einen Vorschlag von CSU-Chef Seehofer deshalb wohlwollend auf. Derweil erreicht auch die Zahl der nicht-asylsuchenden Zuwanderer einen Rekordwert.

Die Bundesregierung zeigt sich offen für die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, das für den Herbst geplante Flüchtlingstreffen mit den Ländern auf September vorzuziehen. "Dafür sind wir sehr offen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Dazu werde es "in diesen Tagen" Gespräche geben, sagte der CDU-Minister im ZDF.

Nötig sei es, die Asylverfahren so zu verkürzen, "dass das Asylrecht wahrgenommen werden kann und dass Missbräuche auch bekämpft werden", sagte Altmaier. Er äußerte sich optimistisch, gemeinsame Strategien zu finden. "Wir werden dieses Problem lösen", versprach er. "Ich glaube, dass wir es schaffen können, dieses Asylthema weiter aus dem parteipolitischen Streit auch in Zukunft herauszuhalten.

Doppelt so viel Geld für Kommunen und Länder

Seehofer hatte am Sonntag in der ARD vom Bund dauerhaft und spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen verlangt. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Zudem bedürfe es bundesweit eines Wohnungsbauprogramms.

Ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik erst im Oktober oder November sei zu spät. Das verbiete sich, sagte der CSU-Chef, denn im Winter könnten die Menschen nicht in Zelten wohnen.

Mehrere Länderregierungschefs verlangten, dass die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden. Seehofer verwies auf einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen. Allein im Juli sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie noch nie in einem Monat.

Nicht nur Flüchtlinge wandern ein

Die Zahl der Zuwanderer in Deutschland ist bereits vor der aktuellen Flüchtlingswelle auf einen Rekordstand gestiegen. 2014 lebten hierzulande 10,9 Millionen Menschen, die aus dem Ausland zugezogen sind. Das waren eine Million oder 10,6 Prozent mehr als 2011, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen (56,0 Prozent) besitzt einen deutschen Pass. Besonders deutlich ist der Zuwachs bei Zuwanderern aus der Europäischen Union. Die Bevölkerung ohne ausländische Wurzeln ging dagegen seit 2011 um 885.000 oder 1,4 Prozent zurück.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa