Politik

EU-Staaten ducken sich weg Flüchtlingsverteilung kommt nicht in Gang

Eine feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU scheitert am Widerstand der Osteuropäer. Stattdessen setzt Brüssel nun auf Freiwilligkeit. Doch die ist nicht sonderlich ausgeprägt. Zumindest Tschechien macht einen Anfang.

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU hat die tschechische Regierung die Aufnahme von 1500 Asylbewerbern angekündigt. Bis 2017 könnten 1100 Migranten ins Land kommen, die im Moment in Griechenland oder Italien lebten, erklärte der für EU-Angelegenheiten zuständige Staatsminister Tomas Prouza auf Twitter. Hinzu kommen demnach 400, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU aufhalten.

Das Angebot Tschechiens reicht jedoch bei weitem nicht aus. Laut einem Bericht der "Welt" sind die Zusagen der EU-Länder zur freiwilligen Aufnahme von 60 000 Flüchtlingen bisher völlig unzureichend. In einem internen Arbeitspapier der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung des EU-Innenministertreffens heiße es: "Mit Blick auf die freiwilligen Zusagen der Mitgliedsländer gehen wir in die richtige Richtung, aber es sind noch erhebliche Anstrengungen zu leisten, um die vom Europäischen Rat vereinbarten Zahlen zu erreichen."

Die EU-Kommission will 40 000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilen. Außerdem sollen weitere 20 000 Menschen aus Lagern etwa rund um Syrien in der EU neuangesiedelt werden.

Vor allem Griechenland und Italien sollen entlastet werden

Die Präsidentschaft erwarte in den kommenden Tagen von den Mitgliedsländern neue Zusagen, die ambitionierter sein müssten als bisher. Die Umsiedelung der Flüchtlinge soll Griechenland und Italien entlasten. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene feste Quote für jedes Land hatte die Mehrheit der EU-Länder abgelehnt.

In dem Papier werde die Entwicklung der Flüchtlingszahlen als "dramatisch" beschrieben, schrieb die Zeitung. Weiter heiße es dort: "Von den Mitgliedsländern wird eine begrenzte Anstrengung zur Lastenverteilung erwartet. Europa muss zeigen, dass man fähig ist, in einer so wichtigen Frage zu liefern. Unsere gemeinsame Anstrengung gilt den europäischen Werten und dem Willen, diese zu implementieren".

Quelle: ntv.de, dka/dpa/rts