Am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt sich Deutschland bisher nur mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Jetzt will die Bundesregierung angeblich einen Schritt weiter gehen. Gerüchten zufolge geht es um ein robustes Mandat.

Waffen alleine reichen offenbar nicht aus: Die Bundesregierung will laut übereinstimmenden Medienberichten ein Bundestagsmandat einholen, um die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak auszuweiten.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Nach Informationen des "Spiegel" ist derzeit geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken.

In Erbil sollten die Bundeswehr-Spezialisten kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren Entschärfung ausbilden, heißt es in einem Vorabbericht des "Spiegel". Die Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments.

Von den zuständigen Ministerien lagen dazu zunächst keine Stellungnahmen vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wollen sich den Berichten zufolge an diesem Donnerstag am Rande der Kabinettssitzung in Berlin zusammensetzen, um die Mission zu besprechen.

Wie weit reicht das Grundgesetz?

Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht laut "Bild" hervor, dass dafür zum ersten Mal das Grundgesetz "erweitert" ausgelegt werden müsse. Bei dem Kampf gegen die Terrormiliz IS handele es sich weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Maas und de Maizière sollten daher beurteilen, ob der Einsatz mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei.

Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz zustimmen. Die Bundeswehr hat bereits Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee geliefert und den Soldaten auch vor Ort in die Bedienung eingewiesen. Ende Oktober war ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak aufgebrochen, um die Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen Ausbildungsmission zu prüfen.