Politik

Opferbeauftragter im "Frühstart" Franke fordert Aufklärung der Amri-Attacke

Auf den Tag genau vor drei Jahren lenkt der Attentäter Anis Amri einen gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Den Hinterbliebenen macht die schleppende Aufklärung zu schaffen, sagt der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Franke, im n-tv Frühstart.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz. "Ich glaube schon, dass wir es den Opfern schuldig sind, dass wir die Hintergründe ermitteln", sagte der SPD-Politiker der RTL/n-tv Redaktion. "Wir haben uns einen Nachmittag mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes eingesetzt, und sie haben den Opfern Rede und Antwort gestanden", so Franke weiter.

Allerdings seien die vorhandenen Widersprüche "für eine Verarbeitung solcher traumatischer Erlebnisse schwierig, wenn ich die Hintergründe der Tat nicht weiß. Wenn ich mich immer wieder mit dem Thema beschäftigen muss, weil ich nicht weiß, was damals geschehen ist, und warum ich verletzt worden bin, warum ich einen geliebten Angehörigen verloren habe". Das sei eine "Retraumatisierung" und hier sei Transparenz gefordert gegenüber allen, die beteiligt waren.

Der zum Teil in den Medien geäußerte Unmut von Hinterbliebenen über die zähe Aufklärung ist aus Sicht Frankes verständlich, "weil es auch für die Verarbeitung wichtig ist, wer ein Stück weit auch schuld an der Tatsache war, dass Anis Amri noch mit dem Lkw durch Berlin fahren konnte", sagte Franke im RTL/n-tv Frühstart. "Bund und Land haben das immer so ein bisschen hin- und hergeschoben, muss man selbstkritisch sagen". Hier sei Aufklärung notwendig, auch "um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken und letztlich, damit die Leute auch abschließen können". Man müsse allerdings politisch so ehrlich sein, zu sagen: "Erst nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird man vielleicht eine klare Auffassung dazu haben, wie das gelaufen ist."

Franke glaubt, dass der Staat seine Lektion gelernt habe. "Wir haben Haushaltsmittel für Härteleistungen bereitgestellt, wir haben die Härteleistungen rückwirkend verdreifacht. Wir haben auch das Opferentschädigungsgesetz grundlegend reformiert und Leistungen verbessert. Menschen, die zum Beispiel dauerhafte Schäden haben, bekommen jetzt Renten von 400 bis über 2000 Euro im Monat." Allerdings sage er als Opferbeauftragter, als Stimme der Opfer, "dass ich mir gewünscht hätte, dass diese Verbesserungen nicht erst in drei Jahren in Kraft treten. Außer Waisenrenten ist es so, dass das neue Gesetz erst in drei Jahren in Kraft treten wird."

Quelle: ntv.de, fni