Es sind massive Schritte, die Frankreich nach den Anschlägen von Paris unternimmt: Ausnahmezustand und deutlich größere Befugnisse für die Polizei. Doch die meisten Franzosen heißen dies gut, trotz der Einschränkungen.

Frankreich sieht sich als das "Mutterland der Menschenrechte". Doch die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach den islamistischen Anschlägen von Paris stößt bei den Franzosen ganz überwiegend auf Zustimmung, obwohl sie zum Teil erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte bedeutet. Laut einer Umfrage des Instituts Ifop, die in der Sonntagszeitung "Dimanche Ouest-France" erschien, billigen 91 Prozent der Befragten die Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate. 94 Prozent stimmen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu und 95 Prozent unterstützen, dass Franzosen bei "Angriffen auf die grundlegenden Interessen der Nation oder Terrorakten" die Staatsbürgerschaft aberkennt werden kann.

Die Verhängung von Hausarrest gegen Gefährder stößt bei 92 Prozent auf Zustimmung und 94 Prozent finden es richtig, dass 8500 neue Stellen bei Polizei, Justiz und Zoll geschaffen werden. Die Idee der Bildung einer "Nationalgarde" aus Reservisten wird von 86 Prozent gebilligt. Das Umfrageinstitut Ifop hob hervor, dass die Maßnahmen des sozialistischen Präsidenten François Hollande besonders bei den Anhängern der rechten Parteien auf Zustimmung stoßen. Allerdings würden sie auch von den Wählern der Sozialisten massiv unterstützt.

Razzien gegen die Angst

Bürgerrechtler befürchten, dass die Einschnitte auch dann nicht zurückgenommen werden, wenn die Gefahr vorüber ist. Der Notstand, der kurz nach den Anschlägen ausgerufen wurde, sollte eigentlich nur zwölf Tage gelten. Inzwischen ist er bis zum 14. Februar verlängert worden. Er gibt der Polizei einen großen Spielraum, bei Verdacht Menschen und Wohnungen zu durchsuchen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag gab es allein in dieser Woche Razzien in 793 Objekten. Dabei seien unter anderem 174 Waffen beschlagnahmt worden.

Die Änderungen erlauben den Sicherheitsbehörden auch, Personen festzunehmen, wenn von ihnen eine Bedrohung ausgeht. Auch damit haben die Ermittler einen größeren Spielraum, denn bisher musste ein gefährliches Verhalten festgestellt werden. Weitere Maßnahmen sind für Anfang des kommenden Jahres geplant. Präsident François Hollande will die Verfassung ändern, um extremistischen Doppelstaatlern die französische Staatsangehörigkeit wegzunehmen. Außerdem soll die Wiedereinreise französischer Dschihadisten erschwert werden.

Hollande hatte die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen am Montag vor dem französischen Kongress angekündigt und damit die Konsequenzen aus den islamistischen Anschlägen gezogen, bei denen in Paris 130 Menschen getötet und 352 verletzt worden waren. Drei Gruppen von Attentätern hatten am Freitagabend vergangener Woche eine Konzerthalle, ein Fußballstadion und mehrere Cafés und Restaurants in der Pariser Innenstadt angegriffen. Zu den Anschlägen bekannte sich die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS).