Politik

Neun Lehren aus Digi-Parteitag Fridays for Future bestimmen Grünen-Kurs mit

137547401.jpg

Baerbock und Habeck jubeln über die Annahme des Grundsatzprogramms nach drei Tagen intensiver Debatte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der Pandemie-Lage verlegen die Grünen ihren wegweisenden Grundsatz-Parteitag ins Internet. Das gelingt, geht aber auf Kosten der Streitkultur. Auch sonst birgt dieser besondere Parteitag so einige Erkenntnisse.

Eine Übersicht:

  1. Fridays for Future bestimmen Grünen-Kurs mit

  2. Grüne setzen auf Jugend und Vielfalt

  3. Digitaler Parteitag geht …

  4. … aber nicht auf Dauer gut

  5. Wo ist die Streitlust der Grünen geblieben?

  6. Die ganze Partei will an die Macht

  7. Bündnispartei ohne Bündnispartner

  8. Grüne bleiben Gentechnik-Skeptiker, aber keine Gegner

  9. Links bleibt noch Platz
     

1. Fridays for Future bestimmen Grünen-Kurs mit
Der größte anzunehmende Unfall für diesen Parteitag ist ausgeblieben: Die hinter Fridays for Future (FFF) versammelten Klimaaktivisten auf der Straße und die Grünen hätten sich beinahe grundlegend voneinander entfremdet. Stein des Anstoßes: Der Entwurf zum Grundsatzprogramm wollte vor allem das Bekenntnis der Partei zum Pariser Klimaabkommen stärken. Dieses sieht vor, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten und so nah wie möglich bei eine Erwärmung von 1,5 Grad zu bleiben. Fridays for Future hingegen argumentiert, dass ab 1,5 Grad Erwärmung jedes weitere Zehntelgrad verheerende Schäden bedeute. Über Nacht gelang es dem unter anderem durch Annalena Baerbock vertretenen Bundesvorstand mit den FFF-Vertretern in der Partei eine Kompromissformel zu finden. Jakob Blasel, der als FFF-Mitglied für die Grünen in den Bundestag ziehen will, und die prominente FFF-Vertreterin Luisa Neubauer feierten die Umformulierung als ihren Erfolg.

2. Grüne setzen auf Jugend und Vielfalt
Es gab nicht viele Änderungsanträge, die sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz gegen die Entwurfsversion oder einen Kompromissvorschlag des Bundesvorstands durchgesetzt haben. Einer davon: das Ziel, das Wahlalter auf 14 Jahre herabzusetzen. Begründet wurde das von den Antragstellern auch damit, dass viele Aktivisten hinter Fridays for Future jünger als 16 Jahre alt sind. Viel weniger umstritten: das neue Vielfaltstatut im Grundsatzprogramm. In allen Gremien soll die Vielfalt insbesondere mit Blick auf Migrationshintergründe gestärkt werden. Es soll einen eigenen vielfaltspolitischen Sprecher im Bundesvorstand und alle zwei Jahre einen Vielfaltskongress geben. Eine verbindliche Quote wie bei den Frauen ist nicht vorgesehen.

3. Digitaler Parteitag geht …
Den Grünen bot sich mit der Bundesdelegiertenkonferenz Corona-bedingt die Gelegenheit, die eigene Digitalkompetenz - mit der sich die politische Konkurrenz auch gerne brüstet- zu demonstrieren. Das ist gelungen. Die komplizierte Debatte mit mehr als 800 Delegierten an den Bildschirmen hat technisch gut funktioniert. Die unvermeidlich längeren Abstimmungsprozedere und die technischen Probleme des einen oder anderen Redners am heimischen PC haben zwar deutliche Verzögerungen nach sich gezogen. Die ließen sich aber vor dem heimischen PC aushalten. Auch in den späten Abendstunden waren noch deutlich über 700 Delegierte aktiv dabei. Zehntausende verfolgten das Geschehen passiv im Livestream. Die vielen Einspieler und Gastreden garantierten Kurzweiligkeit. Anders als bei richtigen Parteitagen konnten die Teilnehmer auch nebenher laut quatschen, fernsehen, Wäsche machen und so weiter.

4.… aber nicht auf Dauer gut
Denn vieles, was einen Parteitag ausmacht - der spontane Applaus, die Leidenschaften, Aktionen einzelner Gruppen auf der Bühne -, fehlt. Zwar konnten die Delegierten miteinander chatten und per Applaus-Taste Sonnenblumen in den Livestream schicken. Doch das gerade bei Grünen-Parteitagen übliche Rappeln im Karton blieb aus. Auch Annalena Baerbock fremdelte am Freitagabend sichtlich mit der inszenierten Situation, als sie in der weitgehend leeren Konzerthalle Tempodrom ihre politische Rede in die Kamera sprach. Der medienerfahrene Habeck kam damit zwar am Samstag besser zurecht. Doch digitale Jubelstürme lassen weder das Herz des Beklatschten höher hüpfen, noch streicheln sie die Parteiseele.

5. Wo ist die Streitlust der Grünen geblieben?
Es ist vor allem den Rahmenbedingungen geschuldet, dass heftigere Auseinandersetzungen diesmal ausblieben. Dabei geht es bei einem Grundsatzprogramm, das die Partei auf viele Jahre prägen wird, ums Eingemachte. Nun ist der Parteivorstand zwar geübt darin, aussichtsreiche Änderungsanträge durch Kompromissformeln zu entschärfen. Doch selbst bei polarisierenden Themen wie dem Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft oder einem Grundeinkommen für alle blieb der Austausch sehr gesittet. Schwere, gar persönliche Vorwürfe musste sich niemand im Bundesvorstand anhören. Dabei hatte das Losverfahren bei den Rednern und die Auswahl der Gastbeiträge durchaus Raum dafür gelassen. Doch bei den Grünen des Jahres 2020 herrscht ein unter früheren Parteivorsitzenden ungekannter Frieden, von Flügelkämpfen fast keine Spur.

6. Die ganze Partei will an die Macht
Kritische Worte waren auch nicht zu hören zum neuen Führungsanspruch der Partei, den am Wochenende Baerbock, Habeck und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonten. Damit ist ein sichtbarer Mitte-Kurs der Partei verbunden, der zwar etwa von der Grünen Jugend durchaus in Frage gestellt wird. Aber eben nie so laut, dass es kracht. Von den Altvorderen früherer Generationen ist auch keine Ablehnung zu vernehmen. Die Partei wähnt sich als einzige Chance, im Kampf gegen den Klimawandel das Ruder noch herumzureißen. Das schließt die Reihen.

7. Bündnispartei ohne Bündnispartner
Die Grünen des Jahres 2020 wollen nicht mehr umweltpolitisches Korrektiv eines größeren Koalitionspartners sein. Sie wollen regieren und dafür "neue Bündnisse schließen", eine "Bündnispartei" sein. Stellt sich nur die Frage: mit wem? Eine grün-rote Koalition gibt keine noch so große Volte in den Umfragen her und ist im Übrigen auch alles andere als ein Traumszenario der Groko-traumatisierten SPD. Ein Bündnis der beiden Parteien mit der Linken ist rechnerisch zwar realistischer. Die Linke selbst ist mit ihrer ungeklärten Führungsfrage und ihren sehr heterogenen Politikzielen umso unberechenbarer. Bleibt die Union: Doch mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm braucht es für so ein Bündnis viel Fantasie. Die Vorstellungen sind nicht nur bei der Klimapolitik unterschiedlich. Die Gräben scheinen in puncto Flüchtlings-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik kaum überwindbar, und wenn doch nur um den Preis enormer Kompromisse. Ob eine von den Fridays for Future mitgeprägte Partei hierzu bereit ist?

8. Grüne bleiben Gentechnik-Skeptiker, aber keine Gegner
Eine der spannendsten Debatten des Parteitags drehte sich um die Frage, wie es die Grünen künftig mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln halten wollen, die nach dem Crisp/Cas-Verfahren verändert wurden. Diese sind dann zwar nicht natürlich, aber naturidentisch, weil sie so auch zufällig durch Mutation entstanden sein könnten. Auch viele Grüne setzen hierauf große Hoffnung, um Pflanzen gegen den Klimawandel zu stärken und die Weltbevölkerung zu ernähren. Andere lehnen jedweden Gentechnikeinsatz in der Nahrungskette von Mensch und Natur ab. Der abgestimmte Kompromiss sieht nun vor, Forschung zu ermöglichen, die Produkte aber vorerst von den Äckern und Tellern fernzuhalten.

9. Nach links bleibt noch Platz
Die Grünen-Führung macht keinen Hehl daraus, in die Mitte der Gesellschaft zu streben. Das lässt Raum auf dem politisch linken Flügel, etwa für SPD und Linke. Das Grünen-Konzept einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ist ein kooperativer Ansatz, der Unternehmen und Gewerkschafter mitnehmen will auf dem Weg zur vollständigen Dekarbonisierung. Auch wenn diese Transformation zu einer ressourcenschonenden und naturverträglicheren Wirtschaft allen Menschen zugute kommen soll, bedeutet das weder eine Absage an den Kapitalismus noch die sozialen Probleme der Ärmsten in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfs zu stellen. Das von Baerbock ins Feld geführte Argument, dass die von vielen Parteilinken geforderte Einführung eines Grundeinkommens alles Geld verschlingen würde, das für den Umbau des Wirtschaftssystems benötigt würde, dürfte viele Delegierte bewogen haben, gegen die schnelle Einführung eines Grundeinkommens zu stimmen. Alle Hartz-IV-Sanktionen abschaffen wollen die Grünen mit ihrer sozialen Garantiesicherung trotzdem - und das Grundeinkommen als "Leitidee" behalten.

Quelle: ntv.de