Politik

Viel verbrannte Erde Fünf Lehren aus dem Jamaika-Drama

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Lieber nicht regieren, als falsch regieren: FDP-Chef Christian Lindner beendet die Sondierungen.

(Foto: dpa)

Wochenlang verhandeln Union, FDP und Grüne über eine Jamaika-Koalition - ein Marathon, den die Liberalen schließlich entnervt abbrechen. Doch die Schuld für das Scheitern der Gespräche tragen alle Parteien.

Die FDP kalkulierte das Scheitern ein

Von Beginn an haben die Liberalen in der Sondierungsphase irritiert - mal schlugen sie Krawall, mal appellierten sie an die Vernunft. Zuletzt waren sie vor allem eines: genervt. Und das äußerte sich offenbar am Wochenende in undurchsichtigen Manövern, etwa beim Thema Familiennachzug. Aus Verhandlungskreisen hieß es, FDP-Chef Christian Lindner habe in Momenten, in denen sich CSU und Grüne annäherten, plötzlich mit Positionen rechts von der CSU-Linie dazwischen gegrätscht. Lindner wies die Vorwürfe in der "Süddeutschen Zeitung" zwar zurück. Dennoch vermittelten die Liberalen - kalkuliert oder nicht - immer wieder die Botschaft: Eigentlich sähen sie sich nach der vierjährigen Zwangspause lieber als Oppositions-, denn als Regierungspartei im Bundestag.

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Kulminiert ist das letztlich in der FDP-gemachten Deadline, die Gespräche müssten noch am Sonntagabend um 18 Uhr beendet werden. "Wir haben das jetzt hier so lange gemacht", hatte Lindner am vergangenen Freitag erklärt. "Irgendwann ist es auch mal gut." Die Liberalen wollten auf diese Weise Druck aufbauen - vielleicht auch deshalb schlugen sie beim CSU-eigenen Thema Familiennachzug nun noch einmal eine härtere Gangart ein, um den Widerstand der Grünen bei dem Thema zu brechen.

Als vertrauensbildende Maßnahme taugte das Hakenschlagen sicherlich nicht. Nun haben die Liberalen das gemacht, was niemand mehr so recht in Betracht ziehen wollte - und die Gespräche abgebrochen. Lindner selbst begründete den Schritt (ausgerechnet) mit fehlendem Vertrauen. Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Das mag letztlich nur konsequent klingen - allerdings hatte die FDP ohnehin wenig zu verlieren. Die Konsequenzen müssen nun andere tragen. 

Neuwahlen taugen nicht als Druckmittel

Auch die beharrliche Weigerung der SPD, sich im Falle des Scheiterns der Sondierungen für eine Neuauflage der Groko bereit zu halten, hat die Jamaika-Gespräche erschwert. Wie ein Damoklesschwert schwebte das Szenario Neuwahlen über den Verhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel wurde zwar nicht müde, dieses Risiko kleinzureden. Doch dass neben der FDP auch die anderen potentiellen Partner schon vor Beginn der Sondierungen rote Linien zogen - und klarmachten, dass sie sich nicht um jeden Preis an einer Regierung beteiligen würden - machte die Beteuerungen zur Kompromissbereitschaft nicht gerade glaubwürdiger.

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Die Möglichkeit von Neuwahlen ist zwar weder sonderlich populär, noch hätte sie Umfragen zufolge eine signifikante Änderung der Wahlergebnisse zur Folge - doch Lindner machte schon Anfang November deutlich, dass er diese Option bei den Verhandlungen stets mitdenkt. Neuwahlen seien in seinen Augen "unproblematisch", sagte er, und drohte damit, er werde die Sondierungen platzen lassen, wenn sich zentrale Forderungen der FDP nicht in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. Dafür nehme er "jeden Shitstorm in Kauf".

Geht es um die Schuldfrage, verweist die FDP jedoch auf andere: Noch am Sonntagmorgen hatten die Liberalen dem grünen Sondierer Jürgen Trittin vorgeworfen, das Projekt Jamaika mit Äußerungen zur "Kompromissgrenze" seiner Partei "abzuschießen". Dass es schwierig werden würde zwischen Liberalen, Christsozialen und Grünen - das war erwartet worden. Allerdings hatte es die größten Verwerfungen eher zwischen letzteren beiden Parteien gegeben. Und das war keineswegs eine Überraschung.

CSU und Grüne trennen Welten

CSU und Grüne verhandelten mit einem völlig anderen Selbstverständnis. Während sich die Öko-Partei unterm Augenrollen einiger CSU-Verhandlungspartner an weltpolitischen Zukunftsfragen - also quasi dem großen Ganzen - abarbeitete, machten die Christsozialen keinen Hehl daraus, dass für sie regionale Interessen im Vordergrund stehen. Kurz gesagt: Für die CSU hatte Bayern Priorität, für die Grünen die ganze Welt. Angesichts dessen eine gemeinsame Mitte zu finden, hätte Beweglichkeit von beiden Seiten erfordert.

Was ist "subsidiärer Schutz"?

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Doch im Gezerre um Kernthemen wie Migration, Klima und Haushalt verkamen die Appelle, Verantwortung zu übernehmen anstatt auf den eigenen Positionen zu beharren, schnell zur hohlen Phrase. Insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte die Grünen mit bissigen Kommentaren - auch vor laufender Kamera - zur Weißglut. Deren Bereitschaft, das für 2030 geforderte Ende des Verbrennungsmotors ad acta zu legen, zerpflückte Dobrindt in der "Süddeutschen Zeitung" mit den Worten: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."

Zuletzt hatten sich die Grünen auch beim Thema Obergrenze flexibel gezeigt - zumindest, solange das Recht auf Asyl unangetastet geblieben wäre und die CSU im Gegenzug Zugeständnisse im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gemacht hätte. Doch auch dies haben die Sondierungen gezeigt: Die Bereitschaft der CSU, gerade in der Flüchtlingsfrage vom eigenen tiefschwarzen Kurs abzuweichen, war nicht sehr ausgeprägt. Im Herbst 2018 stehen in Bayern Landtagswahlen an - und die Angst vorm Verlust der absoluten Mehrheit ging um, hätten die Bayern auf Bundesebene eine allzu grüne Politik mittragen müssen.

Eine stabile Basis für Jamaika fehlte

Selbst in einer erfolgreich verhandelten Jamaika-Koalition wäre das Verhältnis zwischen Grünen und CSU unberechenbar geblieben. Schon vor der Schlussrunde der Gespräche am Sonntag hatte der grüne Co-Verhandlungsführer Cem Özdemir erklärt, es brauche jetzt Kompromisse, die so belastbar seien, dass es eine Jamaika-Koalition "bei der nächstbesten Prüfung nicht gleich aus der Kurve haut". Zweifel daran, dass das gelingen kann, gab es also auch bei den Grünen. Denn die Regierungsarbeit in Berlin wäre vom Landtagswahlkampf in Bayern kaum unbeeinflusst geblieben - und in München tobt nach wie vor ein Machtkampf.

Dass Markus Söder deutlich hörbar am Stuhl von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sägt, ist nicht neu. Kurz vorm Abbruch der Jamaika-Verhandlungen brachte sich aber nun auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als potenzielle Nachfolgerin ins Gespräch - und das, obwohl Seehofer die Personaldebatte eigentlich bis nach den Sondierungen für beendet erklärt hatte. Über den Zustand der Partei sagt das einiges aus. Doch umso geschwächter die CSU nach innen wirkte, desto stiernackiger präsentierte sie sich nach außen. Auch das hat die Sondierungen erschwert.

Kanzlerin Merkel und der CDU fehlen Erfolge

Größte Verliererin der gescheiterten Sondierungen ist jedoch Merkel, der es nicht gelungen ist, die Positionen der potentiellen Partner unter einen Hut zu bringen. Ihr Ziel, eine stabile Regierung zu bilden, gerät angesichts dieses herben Rückschlags immer mehr zum Drahtseilakt. Dass sie Neuwahlen als denkbare Option schon vor Beginn der Gespräche ausgeschlossen hatte, machte es ihr während der Jamaika-Verhandlungen aber auch nicht leichter. Immerhin konnten die möglichen Junior-Partner aus diesem Grund darauf hoffen, dass die CDU in strittigen Punkten nachgibt - und auf ihren Maximalforderungen beharren.

Nun bleibt Merkel nichts anderes übrig, als eine Minderheitsregierung zu bilden - was Trittin allerdings schon ausgeschlossen hat - oder doch noch einmal an die Tür der SPD zu klopfen. Wahrscheinlicher ist aber im Moment, dass die CDU-Chefin keinen Koalitionspartner finden wird. Es bliebe also nur das für Merkel schlimmste Szenario: Neuwahlen. Womöglich tröstet es sie ja, dass ohnehin nur noch die Hälfte der Deutschen einer Koalition aus Union, FDP und Grünen etwas Positives abgewinnen konnte, fast ein Drittel glaubte nicht mehr an das Pilotprojekt auf Bundesebene. Jamaika ist verbrannte Erde.

Quelle: n-tv.de