Politik

Reaktionen auf leichte Öffnung Für Ärger sorgen nur Laschet und Söder

Weiter strikte Kontaktbeschränkungen, aber behutsame Lockerungen in Einzelbereichen: Die Übereinkunft von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise muss nun rechtlich umgesetzt werden. Dazu tagen im Laufe des Tages mehrere Landeskabinette. Die Kritik an den Beschlüssen hält sich angesichts einer breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Maßnahmen eher in Grenzen. Für Ärger sorgt vor allem der Streit zwischen den Landesfürsten. Kita- und Schul-Verbände sind außerdem skeptisch, wie genau die Umsetzung funktionieren soll. Ausgewählte Reaktionen aus Politik und Verbänden in der Übersicht:

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte die Beschlüsse von Bund und Ländern ausdrücklich. "Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass die Länderchefs bei den Schulen ganz besondere Vorsicht walten lassen, ist absolut richtig." Hier seien Abstandsregeln am schwierigsten zu gewährleisten.

Kritik gab es allerdings für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der für eine weitergehende Lockerung plädiert hatte. "Dass ausgerechnet eine innerparteiliche Rivalität im Vorfeld für unnötiges Vorpreschen gesorgt hat, wäre in dieser ernsten Lage verzichtbar gewesen", sagte Walter-Borjans mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen von CDU-Mann Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU. "Das hat zu unnötiger Verunsicherung von Eltern und Schülern geführt."

Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die vorsichtigen Lockerungen im Grundsatz, hätte sich aber etwas mehr Öffnung gewünscht. "Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig", sagte er. "Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen." Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. "Ratsam wäre eine Expertenkommission."

"Gürtel stufenweise weiter schnallen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte dagegen die Entscheidung, die Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Man könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten." Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern, betonte Altmaier. "Es wird ein Weg der kleinen Schritte sein."

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung hält die "behutsamen Lockerungen" für sinnvoll. "Die Menschen dürfen nicht überfordert werden, aber sie sind bereit, für den Gesundheitsschutz viel Disziplin zu üben", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird jetzt weiter nötig sein, auch wenn die ersten Lockerungen greifen."

Jung appellierte zudem, das Tragen von Schutzmasken ernstzunehmen: Beim Tragen von Mund-Nase-Masken sei eine "verantwortungsvolle Entscheidung" aller gefragt, sagte der Städtetagspräsident. "Wir werden uns daran für einige Zeit gewöhnen müssen."

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, erinnerte daran, dass die Pandemie noch nicht eingedämmt sei. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es muss viel mehr Testverfahren geben, mit denen möglichst in wenigen Stunden nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können."

Die Bundeselternvertretung der Kitas forderte angesichts der Wiedereröffnung erster Geschäfte klare Kriterien, wie die Notbetreuung in ihren Einrichtungen organisiert werden soll. Jenen Eltern, die in den Wirtschaftszweigen arbeiten, die den Betrieb wieder aufnehmen sollen, müssten auch Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sagte Bundessprecherin Ulrike Grosse-Röthig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend wird sein, ob die Ausweitung der Notbetreuung mit der langsamen Lockerung der Maßnahmen Schritt halten kann."

Quelle: ntv.de, chr mit dpa