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Debatte über Mietpreise Für Bauherren soll es leichter werden

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Die Genehmigung in einem Bundesland soll für alle gelten, wäre eine Idee.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geht es nach der Großen Koalition, soll die Mietpreisbremse besser werden. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes löst das aber nicht das Problem des fehlenden Wohnraums. Den müsse man einfach und unkompliziert bauen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebundes ist von den Koalitionsplänen zur Verschärfung der Mietpreisbremse als Mittel gegen steigende Mieten noch nicht überzeugt. Wenn 30 oder 40 Bewerber um eine preiswerte Wohnung konkurrieren, sind sie nicht in der Position, ihre rechtlichen Ansprüche gegenüber dem Vermieter durchzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rhein-Neckar-Zeitung".

"Das Entscheidende ist: Bauen, bauen, bauen. Und das schneller und preiswerter." Dazu müssten die Anforderungen an Bauherren gesenkt werden. "Wir sollten die serielle Bauweise zulassen", schlug Landsberg vor und bemängelte: "Derzeit braucht ein Bauherr, wenn er die Genehmigung in einem Bundesland bekommen hat, für den gleichen Typ im nächsten Bundesland die nächste Genehmigung."

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verschärfen, weil sie nicht gut genug wirkt. Unter anderem soll eine Auskunftspflicht für Vermieter eingeführt werden: Sie müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen, ob ihre Miete zu hoch ist. Auch wenn sie etwa wegen einer kostspieligen Modernisierung höhere Mieten verlangen dürfen, müssen Vermieter das aktiv nachweisen. Zugleich will die Regierung künftig das "Herausmodernisieren" durch Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter verhindern.

Zu viele Ausnahmen

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Linke, FDP und Grüne kritisierten den Entwurf der Bundesregierung allerdings bereits scharf. Er werde den rasanten Mietanstieg in Städten nicht aufhalten können. Es gebe zu viele Ausnahmen und Mieter, die schon länger in ihrer Wohnung lebten, kämen zu kurz, bemängelten Linke und Grüne. Die Linke verlangt, dass Ausnahmen für modernisierte Wohnungen gestrichen werden. Überhöhte Mieten dürften außerdem nicht länger damit gerechtfertigt werden, dass auch der Vormieter so viel gezahlt habe. Zugleich müsse die Mietpreisbremse unbefristet und überall gelten, statt nur bis 2020 und in besonders engen Wohnungsmärkten. Die FDP dagegen will die Regelung ganz abschaffen und voll auf Neubau setzen. Auch der Bundesrat wünscht sich Nachbesserungen: Mieter sollen sich noch leichter gegen hohe Mieten zur Wehr setzen können.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Vorschläge der Bundesregierung als "halbherzig". Nötig sei eine dauerhafte, bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, forderte Direktor Lukas Siebenkotten. Die Mieterhöhungen nach Modernisierung sollten auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gekappt werden. Vermieter, die das Gesetz ignorierten, würden zudem weiter nicht bestraft, kritisierte er.

Die Wohnungswirtschaft dagegen forderte mehr Aufmerksamkeit für Neubau. Die Anpassung des Mietrechts schieße an der Ursache des Problems vorbei. "Wir sind uns alle einig, dass wir in den Hotspots mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. "Dafür brauchen wir aber auch endlich ein Klima, das zu mehr Neubau und Investitionen in den Wohnungsbestand führt."

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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