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Die Welt ist nicht untergegangen Für Trump lief 2017 am Ende recht gut

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Innenpolitisch hat Trump die klassische Strategie der Republikaner nur auf die Spitze getrieben.

(Foto: imago/UPI Photo)

Ausstieg aus dem Klimaschutz, neue Richter, Steuersenkungen für Reiche: Gemessen an seinen eigenen Zielen ist Donald Trump durchaus erfolgreich. Bemerkenswert ist allerdings, wie unpopulär er trotzdem ist.

Zur Bilanz am Ende von Donald Trumps erstem Jahr im Weißen Haus gehört zweifellos folgende Feststellung: Viele Befürchtungen waren überzogen. Es gab keinen Dritten Weltkrieg, die Geschwindigkeit des rechtspopulistischen Vormarsches in Europa ist zumindest gedrosselt und Amerika ist noch immer eine Demokratie. Die Welt ist nicht untergegangen.

Aus Sicht all jener, die den globalen Aufstieg des Trumpismus mit Skepsis verfolgen, gibt es dennoch keinen Grund zur Entwarnung. Der US-Präsident treibt die ohnehin starke Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft beherzt voran, das Projekt des liberalen Westens interessiert ihn nicht die Bohne. Dass dies Folgen für Europa haben wird, liegt auf der Hand. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai. In diesem Fall traf Merkel mit ihrer typischen Rhetorik den Kern: Wie die Sache ausgeht, ist erstens offen und hängt zweitens maßgeblich von den Europäern ab.

Bei den konkret schwelenden internationalen Konflikten ist noch unklar, ob Trump scheitern oder erfolgreich sein wird. Derzeit ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet er eine Lösung des Nahost-Konflikts oder des Streits um die nukleare Aufrüstung Nordkoreas organisieren kann. Zumal Trump höchst unorthodoxe Wege geht. Im Umgang mit Nordkorea scheint er Diplomatie grundsätzlich abzulehnen. Stattdessen setzt er auf Beschimpfungen und Drohungen.

Im Sicherheitsrat sind die USA isoliert

Geradezu historisch war ein Ereignis am 18. Dezember: An diesem Tag stimmte der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution ab, mit der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert werden sollte. Erwartungsgemäß verhinderten die USA die Verabschiedung des Textes mit ihrem Veto. Aber sie waren isoliert, selbst Großbritannien und Frankreich stimmten für die Resolution. Dabei wurde offenbar, wie sehr der Respekt der Verbündeten vor Ansagen aus Washington geschwunden ist.

Dafür ist vor allem Trump verantwortlich: sein flexibler Umgang mit der Wahrheit, seine Selbstverliebtheit, seine bombastische, auf nüchterne Menschen albern wirkende Rhetorik. Und seine Unprofessionalität. Die Rede, die er unlängst zur neuen Sicherheitsstrategie der USA hielt, hatte der 71-Jährige nach Angaben eines Regierungssprechers möglicherweise gar nicht gelesen. Das würde erklären, warum er praktisch in einem Atemzug widersprüchliche Aussagen über Russland und China machte: Dies seien "gegnerische Mächte", die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA bedrohten. Und er fuhr fort: "Wir werden versuchen, eine großartige Partnerschaft mit diesen und anderen Ländern aufzubauen." Man kann vieles über Trumps Außenpolitik sagen. Kohärent ist sie nicht.

Mit seiner Anti-Obama-Agenda ist Trump weit gekommen

Innenpolitisch ist Trump überall dort erfolgreich, wo seine Pläne mit der republikanischen Agenda übereinstimmen. Sein "Weihnachtsgeschenk" an die Amerikaner, die massiven Steuersenkungen, ist wohl sein größter Triumph. Aber auch das ist eine zweischneidige Angelegenheit. Nicht nur, dass die Steuersenkungen sehr viel stärker den Reichen und Konzernen zugutekommen und für die Mittelschicht nur befristet sind. Auch haben die Republikaner so unauffällig wie möglich eine Klausel in das Gesetz gepackt, mit der ein Grundbaustein von Obamacare - die Pflicht zur Versicherung - gekippt wird. "Wir haben damit im Grunde Obamacare abgeschafft", kommentierte Trump. Jetzt, wo das Gesetz vom Kongress verabschiedet worden sei, könne er das ja sagen.

Mit anderen Worten: Auch hinter den Plan, Obamacare abzuschaffen, kann Trump einen Haken setzen. Ohnehin ist er mit seinem Vorhaben, die Präsidentschaft seines Vorgängers möglichst vollständig abzuwickeln, recht weit gekommen:

  • Er hat den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris angekündigt und zahlreiche Umweltregulierungen aufgehoben.
  • Schon im April wurde der Konservative Neil Gorsuch als neuer Richter am Supreme Court der USA vereidigt.
  • Auch auf den unteren Ebenen der Justiz hat Trump für Veränderung gesorgt: Insgesamt hat er zwölf Bundesrichter ernannt - mehr als jeder andere US-Präsident vor ihm im ersten Amtsjahr. Da Bundesrichter in den USA auf Lebenszeit ernannt werden, befürchten die Demokraten, dass die Justiz nachhaltig auf einen stramm konservativen Kurs gebracht wird.
  • Die Mauer an der Grenze zu Mexiko steht zwar noch nicht, aber mit Einreisestopps, einer Verschärfung der Grenzkontrollen und Abschiebungen hat Trump auch hier einen Kurswechsel durchgesetzt.

Trump-Kritiker in den Reihen der Republikaner sind marginalisiert. Trotz immer neuer Enthüllungen in der Russland-Affäre hat sich das Partei-Establishment dem Präsidenten unterworfen. Erstaunlich ist das nicht, schließlich hat Trump die klassische Strategie der Republikaner nur auf die Spitze getrieben. "Weiße Amerikaner aus der Arbeiterklasse wählen reiche weiße Amerikaner, die ihre eigenen Steuern senken und die Steuern für Arme und die Mittelklasse erhöhen wollen", beschrieb der Soziologe Michael Kimmel das politische Paradox der USA vor zwei Jahren - also lange bevor Trump gewählt wurde.

"It's the economy, stupid"? Nicht für Trump

Den weißen Arbeitern werde eingeredet, "dass die Regierung den Atheismus vorantreibt, dass die Regierung ihnen die Waffen wegnehmen und eine homosexuelle Agenda aufzwingen will", so Kimmel. Parallel dazu würden subtil rassistische Botschaften gestreut. "Es ist sehr leicht, Weiße davon zu überzeugen, nicht für Schwarze zu stimmen."

Bislang war Trump damit erfolgreich, und die jüngere Geschichte der USA lehrt, dass man vorsichtig mit Prognosen sein sollte. Aber eines fällt doch auf: Derzeit sagen 76 Prozent der US-Bürger, ihre persönliche wirtschaftliche Lage sei "exzellent" oder "gut". Trotzdem hat Trump extrem schlechte Zustimmungswerte. Bill Clinton wusste: It's the economy, stupid - die Popularität eines Präsidenten hängt davon ab, ob die Wirtschaft läuft. Trump hat auch diese Regel außer Kraft gesetzt.

Was heißt das für die Zukunft? Selbst wenn die Wirtschaft weiter anzieht, dürfte Trump es schwer haben, jene Wähler von sich zu überzeugen, die er mit seinen Beleidigungen und Lügen abgestoßen hat. Wenn sich aber die Hoffnungen der Republikaner in die Steuersenkungen nicht erfüllen; wenn die Mittelschicht merkt, dass sie übervorteilt wurde; wenn die massiv hochgejagte Staatsverschuldung zu ebenso massiven Kürzungen führt; wenn zahlreiche Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren - was passiert dann? In einem Jahr finden in den USA die midterm elections statt, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Trumps Bilanz des Jahres 2018 wird stark davon abhängen, wie diese Wahlen ausgehen.

Quelle: n-tv.de

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