Politik

Arbeit statt Agenda Gabriel baut die SPD um

2tic5504.jpg3381262637313960513.jpg

Anpacken: Gabriel will vorwärts schreiten und duldet dabei keine Sozialromantik.

dpa

Vier Probleme hat die SPD derzeit: Sarrazin, die Grünen, die Vergangenheit und die Zukunft. Wer Probleme hat, kann diese anpacken oder ignorieren. Die SPD hat sich fürs Anpacken entschieden. Parteichef Gabriel ist dabei, seine Partei umzubauen. Eines der Vorbilder: Bill Clinton. Die "Agenda 2010" wird weder abgeschafft noch weitergeführt, sondern wegdiskutiert.

Es ist der letzte Punkt in seiner Rede und der heikelste. Viele hätten den Sozialdemokraten geraten, sich nicht mit Thilo Sarrazin zu befassen und ihn nicht zum "Märtyrer" zu machen, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Rede beim "Arbeitsparteitag" in Berlin. "Wenn wir das tun, dann werden wir so, wie die meisten Menschen vermuten, dass Parteien und Politiker sind - opportunistisch selbst dann, wenn es um ihre wichtigsten Überzeugungen geht."

Gabriel greift an. Sarrazin habe nicht ein Buch geschrieben, sondern zwei. In dem einen werde Kritik am Integrationsversagen geübt; "nichts davon wäre ein Grund, ihn auszuschließen". Im zweiten Buch jedoch trenne Sarrazin zwischen "sozioökonomisch wertvollem und in der Konsequenz sozioökonomisch weniger wertvollem Leben". Die Verbindung von sozialen mit genetischen Fragen, "die Wiederbelebung der Eugenik" sei eine "unglaubliche intellektuelle Entgleisung". Deshalb, der Satz bleibt unausgesprochen, muss Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden.

2tie1356.jpg6206676554854737939.jpg

Kritische Zuhörer: Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, SPD-Vordenker Erhard Eppler, Ex-Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck und der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel.

(Foto: dpa)

Und die Grünen? Sie machen die SPD langsam nervös. Den Erfolg des einstigen Koalitionspartners kann sich bei den Sozialdemokraten niemand so recht erklären. Sie hätten "inhaltlich nichts zu bieten", schimpfte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor dem Parteitag, sie seien "eine "Klientelpartei", für deren Wähler die Praxisgebühr kein Thema sei - wobei Wowereit in seiner Entrüstung offenbar vergaß, dass die Praxisgebühr von einer SPD-geführten Bundesregierung eingeführt wurde.

Anders als Wowereit, der fürchten muss, bei der Wahl im kommenden Jahr gegen die Grüne Renate Künast antreten zu müssen, rät Gabriel zur Gelassenheit. Die Umfrageergebnisse der Grünen, sagt er den Delegierten in Berlin, seinen "kein Grund zur Aufregung". Ganz will natürlich auch Gabriel nicht auf Attacken gegen die Grünen verzichten: Deutschland könne "nicht nur nach den Wünschen einer gebildeten Oberschicht gestaltet werden", die Zukunft Berlins könne "nicht nur mit Bionade und Latte Macchiato" gestaltet werden, der Regierende Bürgermeister werde daher auch 2011 Wowereit heißen.

Industrie statt Bionade

Die Grünen als weltfremde Bionade-Partei - Gabriel lässt später durchblicken, dass er große Teile seiner SPD nicht viel anders einschätzt. Es könne nicht sein, ruft er, dass der Parteivorstand für die Industriepolitik zuständig sei, während der Rest der Partei "an der Seite jeder Bürgerinitiative" stehe: "Diese Arbeitsteilung können wir uns nicht länger leisten!"

"Anti-AKW-Demonstrationen machen wir auch", sagt Gabriel. "Aber es gibt etwas, da werden wir besonders gebraucht, weil wir davon mehr verstehen als alle anderen": Leistung und Arbeit sollen sich "wirklich" wieder für alle lohnen, technologischer Fortschritt soll nicht als böse gelten, das alte Aufstiegsversprechen soll wieder gelten. Kurzum: Die SPD soll die einzig wahre Volkspartei sein, keine "Klientelpartei" wie Union und FDP, Grüne und Linke.

Mit der Mehrheit für die Minderheiten

2tie3811.jpg4799389636488912286.jpg

Orientierung an Bill Clinton: Die arbeitende Bevölkerung will Gabriel ins Zentrum sozialdemokratischer Politik rücken.

(Foto: dpa)

Womit wir bei Vergangenheit und Zukunft wären: Wie hält die SPD es mit der Agenda-Politik? "Gemeinsam, solidarisch, können Menschen die Dinge zum Besseren wenden", hatte Gabriel am Vortag in einer Feierstunde zum 20. Jahrestag der Vereinigung von Ost- und West-SPD gesagt. Dies, so Gabriel, "ist eine zutiefst sozialdemokratische Botschaft" - und es stimmt ja: Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft war der Kern des sozialdemokratischen Projekts.

Aber was folgt daraus? Sozialdemokratische Politik, so Gabriel in seiner Parteitagsrede, richte sich vor allem an jene, die Bill Clinton mal "people who work hard and play by the rules" genannt habe, also Leute, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. "Das ist die Mehrheit", ruft Gabriel. Aber seine Argumentation geht noch weiter: Wenn die Mehrheit merke, dass die Politik sich um sie kümmere, dann akzeptiere sie auch, wenn die Politik sich ebenso um Minderheiten kümmere, die allein nicht zurechtkommen.

Rente mit 67 soll den Weg weisen

Angewandte Dialektik: Gabriel verweigert die Wahl zwischen mehr oder weniger Agenda. Deutlich wird dies an seiner Behandlung der Rente mit 67. Die SPD plane keineswegs, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Doch im Gesetz stehe, dass vor der Einführung der Rente mit 67 geprüft werden müsse, ob die Arbeitsmarktbedingungen eine Anhebung des Renteneintrittsalters zulassen. Gabriel sieht diese Bedingungen nicht gegeben, solange nur 20 Prozent der rentenversicherten Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 einen Job haben.

Im Streit zweier Positionen sucht Gabriel einen Weg, der beide Seiten respektiert. Für die SPD ist das noch immer ungewohnt. "Öfter mal", so Gabriel, habe man in der SPD gemeint, "wenn wir die anderen niederstimmen, dann würde es uns besser gehen." Das sei ein Irrtum.

"Die war 'ne gute Kanzlerin"

Es ist ein Arbeitsparteitag, im Mittelpunkt steht die Selbstvergewisserung, nicht der Angriff auf den Gegner. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - ein ausdrücklicher Befürworter der Schröderschen Reformen - wird lobend erwähnt, weil er gefordert hat, öffentliche Gelder lieber in Kitas zu stecken als in Kindergelderhöhungen - "weil er das aber vor der Wahl gesagt hat, haben wir ihn zurückgepfiffen". Die Linke erwähnt Gabriel nur kurz, großen Jubel gibt es, als Gabriel über Angela Merkel sagt, "die war nur 'ne gute Kanzlerin, solange sie von Sozialdemokraten bewacht wurde".

Für die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nur 5 Euro macht er FDP-Chef Guido Westerwelle verantwortlich: "Merkel lässt sich gerade von Westerwelle erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten." Schließlich hätten die Karlsruher Richter nicht gefordert, die Regelsätze nach Kassenlage zu berechnen. "Aber weil Westerwelle zu Beginn des Jahres eine wirklich schamlose Debatte über Hartz IV geführt hat, kann er jetzt einer Hartz-IV-Erhöhung nicht zustimmen. Und Merkel macht dieses schamlose Spiel mit!"

"Es wird anstrengend"

Gabriel will seine Partei nicht nur zurück in die Regierung bringen, er will auch dafür sorgen, "dass wir uns alle an diesen Tag erinnern, wenn wir wieder regieren". Ein ambitioniertes Projekt. Auf dem Parteitag in Dresden Ende 2009 habe er "ja versprochen", dass es anstrengend wird, sagt der Parteichef den Delegierten. Sie jubeln wieder. Bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen sind es noch drei Jahre. Kaum jemand im Saal scheint daran zu zweifeln, wer dann regieren wird.

 

Lesen Sie auch den n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Teil 5: Die SPD

Teil 6: Die CDU

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema