Politik

Merkel: Stimmung nicht akzeptabel Gabriel faltet Heidenau-Randalierer zusammen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel (l.) besucht das sächsische Heidenau.

(Foto: REUTERS)

In Sachsen randalieren Rechtsextreme am Wochenende vor einer Flüchtlingsunterkunft. Das Bundeskanzleramt schweigt lange Zeit. Nun lässt Kanzlerin Merkel ihren Sprecher die Krawalle verurteilen. Rustikale Worte findet der SPD-Chef.

Lange hat es gedauert - doch nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den ausländerfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau geäußert. "Es gab eine aggressive, fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist", sagte sie vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande. Noch deutlicher war zuvor Vize-Regierungschef Sigmar Gabriel geworden. Bei einem Besuch des Ortes sagte er: "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat."

"Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Merkel weiter. Aber es sei genauso beschämend, dass Bürger, teilweise mit Kindern, dies durch Mitlaufen bei den Demonstrationen noch unterstützten. In Deutschland werde die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert. "Das gilt für jeden Menschen, der sich in unserem Land aufhält", betonte die CDU-Vorsitzende. Dies bleibe Richtschnur der Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Sie freue sich, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen dies genauso sehe.

 Ihren Sprecher hatte sie zuvor sagen lassen, dass abstoßend sei, "wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, ihre dumpfen Hassbotschaften zu verbreiten". Deutschland sei ein Land der Mitmenschlichkeit und lasse nicht zu, dass Flüchtlinge "hier von hasserfüllten Parolen oder von alkoholisierten Schreihälsen empfangen werden".

"Keinen Millimeter Raum"

SPD-Chef Gabriel fordert, dass man "den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben" dürfe. Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis". Wer nach Heidenau komme und "hier Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir nicht!"

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz hatte Gabriel eingeladen, nachdem es dort am Wochenende zu massiven fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war, bei denen mehr als 30 Polizisten wurden verletzt wurden. "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können." Seibert zufolge ist aber kein Besuch der Kanzlerin geplant.

Bundesmittel verdreifacht?

Gabriel signalisierte eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Anstelle der bereits zugesagten eine Milliarde Euro pro Jahr würden wohl eher drei Milliarden benötigt. Die Kommunen dürften "nicht die letzten sein, die die Hunde beißen". Voraussichtlich im September soll es einen weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund, Länder und Kommunen geben. Die Grünen forderten von der Koalition rasche Hilfe für die Kommunen.

Als Folge der rechten Randale hatte die Polizei am Sonntagabend einen Kontrollbereich rund um die Asylunterkunft in Heidenau eingerichtet, der unter anderem Platzverweise ermöglicht. In der Nacht zum Montag blieb die Situation nach Angaben eines Polizeisprechers deutlich ruhiger. Dennoch kam es zu Auseinandersetzungen unter anderem zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa