In Berlin werden die Koalitionsfraktionen vom neuen Hilfsantrag aus Athen überrascht. Hektisch stimmen sich Gabriel und Merkel ab. Sicher ist, heute passiert nichts mehr. Und ob mit oder ohne Referendum - es wird nicht einfacher.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angesichts des neuen griechischen Hilfsantrags zu einer Absage des Referendums am Sonntag aufgefordert. "Das Beste wäre, Herr Tsipras würde das Referendum absagen", erklärte der SPD-Politiker am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dann kann man sehr schnell zu Gesprächen zusammenkommen, zu ersten Gesprächen. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss man das sicher nach dem Referendum tun."

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Politik 30.06.15

Ja zum Euro, aber nicht sparen Ausgang des Griechen-Referendums bleibt spannend

Am Nachmittag hat die Regierung in Athen einen Vorschlag für ein zwei Jahre laufendes Abkommen mit dem Eurorettungsfonds vorgelegt. Das vor dem Bankrott stehende Land versuche so, seinen Finanzbedarf zu decken. Die Finanzminister der Eurozone wollen sich am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz mit dem Antrag der griechischen Regierung befassen.

Überraschung aus Athen

Der neue Antrag hatte die Koalitionsspitzen in ihren Fraktionssitzungen überrascht. Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Fraktionssitzung in Abstimmung mit Gabriel laut Fraktionskreisen klar, dass vor der geplanten Volksabstimmung keine Beratung eines eventuellen Hilfsantrags in Deutschland möglich sei. "Vor dem Referendum kann von deutscher Seite kein Antrag beraten werden", sagte die CDU-Chefin laut einem Teilnehmer. Sie habe einen griechischen Antrag auf neue Hilfen nicht schriftlich vorliegen. Später berieten Kanzlerin und Vizekanzler auf dem Flur des Reichstagsgebäudes über die neue Lage.

Gegenüber Journalisten schloss Gabriel später eine irgendwie geartete Fortsetzung des bisherigen Hilfsprogramm für Griechenland aus. "Das zweite Hilfsprogramm ist ausgelaufen, die Europäische Zentralbank kann keine weiteren Finanzierungen Griechenlands übernehmen." Jedoch erwarte er, dass man auch bei Verhandlungen über neue Hilfen "auf die gleichen Hindernisse stoßen" werde wie beim zweiten Programm. "Niemand darf ja erwarten, dass diese Beratungen zu einem schnellen Ergebnis führen", sagte der SPD-Chef.

Merkel: Heute passiert wohl nichts mehr

Merkel hatte zuvor in der Fraktion nach Angaben des Teilnehmers gesagt, man "könne davon ausgehen, dass heute nichts passiert". Man müsse das Referendum am Sonntag abwarten. Niemand wisse ganz genau, wie es dann weitergehe, deshalb müsse man "auf Sicht fahren". Merkel verwies laut den Angaben aber darauf, dass Europa institutionell ganz anders aufgestellt sei als noch 2010, sodass "insgesamt der Vorgang gut abgefedert" werden könne.

Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition hatten den jüngsten Versuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Einigung mit Griechenland in letzter Sekunde zuvor völlig unterschiedlich bewertet. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Junckers Versuch lobte, zeigte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder davon irritiert. Dienstagnacht laufe das Programm aus, und der Bundestag könne damit gar nicht mehr mit einer Genehmigung befasst werden, hatte Kauder vor der Sitzung betont. "Irgend wann mal hat Wolfgang Schäuble gesagt, 'isch over' - und das ist nun heute eingetreten", hatte der Schwabe erklärt.