Politik

450.000 Flüchtlinge seit Januar Gabriel fordert neues Einwanderungsgesetz

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Flüchtlinge gehen mit ihrem Hab und Gut in Gießen zur Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes.

(Foto: dpa)

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt rasant, und in Österreich und Ungarn warten noch Tausende. Bundeswirtschaftsminister Gabriel spricht sich daher für rasche Maßnahmen aus, von denen auch Deutschland profitieren könnte.

In Deutschland sind seit Jahresbeginn 450.000 neu angekommene Flüchtlinge registriert worden. Allein vom 1. bis zum 8. September seien es 37.000 gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag. Für den SPD-Chef ist die Flüchtlingskrise "die größte nationale und europäische Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Deutschland erwartet 2015 nach bisherigen offiziellen Angaben insgesamt rund 800.000 Neuankömmlinge.

Da viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben würden, müssten sie schnell ausgebildet und in Arbeit gebracht werden, sagte Gabriel. Außerdem müsse die Anerkennung ihrer Abschlüsse gefördert werden. Gelinge das, "lösen wir damit eins unserer größten Probleme in der wirtschaftlichen Entwicklung: den Fachkräftemangel".

Flucht und Asyl "dürfen nicht jahrelanges Nichtstun heißen, Ausbildung und Arbeit sind die beste Art der Integration", sagte der Minister. Er appellierte an Arbeitgeberverbände und Kammern, eine Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge zu starten. Zu einem entsprechenden Gespräch habe sein Ministerium schon eingeladen.

"Migration lässt sich nicht verbieten"

Außerdem sprach Gabriel sich für ein neues Einwanderungsgesetz aus, auch auf EU-Ebene. "Migration lässt sich nicht verbieten", aber sie müsse geordnet werden, und es brauche eine Alternative zu Schleppern und Menschenhändlern. Der Plan des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker von Mittwoch, 160.000 Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten aufzuteilen, sei "ein erster Schritt, wenn man es freundlich ausdrücken will. Man könnte auch sagen, ein Tropfen auf den heißen Stein".

Juncker will 120.000 Menschen aus den stark belasteten Ankunfts- und Transitländern Ungarn, Griechenland und Italien über einen verbindlichen Schlüssel in Europa verteilen. Sie kommen zu 40.000 Menschen hinzu, deren Verteilung über Pflichtquoten von der Kommission bereits im Mai vorgeschlagen worden war. Dies war aber am Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gescheitert. Ein Teil der EU-Staaten sagte dann auf freiwilliger Basis die Aufnahme von insgesamt 32.000 Menschen zu.

Hunderte Flüchtlinge wieder in Österreich

In Österreich stieg inzwischen die Zahl der aus Ungarn einreisenden Flüchtlinge wieder. In der Nacht zum Donnerstag passierten mehr als 3000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze bei Nickelsdorf. Allein zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr kamen 1700 Menschen an. Am Donnerstagmorgen wurden in Nickelsdorf rund 2800 Flüchtlinge versorgt, während sie auf Busse und Züge zum Weitertransport Richtung Deutschland warteten. Die meisten Flüchtlinge wollen nicht in Österreich bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen.

Die ungarische Polizei teilte mit, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge habe einen neuen Rekord erreicht. Demnach trafen am Mittwoch 3321 Flüchtlinge in Ungarn ein, die meisten kamen über die Grenze zu Serbien. Der vorherige Rekord wurde laut Polizei am 3. September registriert, als 3313 Flüchtlinge ins Land kamen.

Polen bewegt sich

Polens Regierungschefin Ewa Kopacz bezeichnete indes die Aufnahme von Flüchtlingen als "Test für die Anständigkeit" ihres Landes. "Wir haben einst von der Solidarität unserer Freunde und Partner in Europa profitiert", sagte die liberalkonservative Politikerin. Sie erinnerte damit an die Aufnahme polnischer Flüchtlinge in Westeuropa in den vergangenen Jahrzehnten. "Das dürfen wir heute nicht vergessen."

Kopacz hatte vor wenigen Tagen nach langem Zögern erklärt, Polen sei bereit, mehr als die zunächst zugesagten 2000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor war das Land ähnlich wie andere ostmitteleuropäische Staaten für seine Weigerung kritisiert worden, mehr Menschen Zuflucht zu bieten.

Kopacz erinnerte zudem an die Lage im Nachbarland Ukraine: Sollte es dort bei einer Zuspitzung des Konflikts zu Flucht über die Grenzen der Ukraine hinaus kommen, wäre Polen besonders betroffen: "Dann werden wir Hilfe bei der Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen brauchen", sagte Kopacz.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/dpa