Klimaschutz wollen alle Parteien, doch das "Wie" führt zum Streit. Wirtschaftsminister Gabriel will eine neue Abgabe auf alte Kohlekraftwerke erheben. Die Union hat heftige Bedenken, der Minister hält nun dagegen.

Der Plan des Bundeswirtschaftsministers hört sich erstmal gut an: Energiekonzerne sollen auf ihre alten Kohlekraftwerke mehr Abgaben zahlen, damit das Klima geschützt wird. Den so zur Kasse gebetenen Unternehmen leuchtet die Notwendigkeit einer neuen Abgabe aber keineswegs ein. Schon die Ökostromumlage hat die Energiepreise in den Keller gerissen, da erscheint ihnen eine weitere Belastung nicht mehr zumutbar. Die Abgabe soll für über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke gelten.

Diese Bedenken hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aufgenommen, in 150 Fragen formuliert und dem Wirtschaftsminister von der SPD zugestellt. Dem Koalitionspartner legt Gabriel nun eine Antwort vor. 65 Seiten ist diese stark - was ungewöhnlich lang ist - und darin verteidigt er die geplante Klimaschutzabgabe. Ohne diese würde zu viel Energie produziert, heißt es darin. Der Strom-Exportüberschuss von heute rund 30 Terawattstunden pro Jahr stiege auf circa 50 Terwattstunden. Und das dürfte die Preise drücken.

Sorgen, der Branche drohe ein Kahlschlag, werden zurückgewiesen. Modellrechnungen zeigten, dass bis 2020 ihre Kraftwerke so einsetzen, dass 90 Prozent der Stromerzeugung die Abgabe nicht zahlen müssen. Für den Großteil der fossilen Stromerzeugung würden die geplanten CO2-Freibeträge greifen. Es gebe keine Anzeichen, dass bis zu 11.000 Megawatt an Kapazitäten bei der Braunkohle stillgelegt und viele Jobs gefährdet würden.

Klimaziele sind in Gefahr geraten

Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel wollen bis 2020 unbedingt die klimaschädlichen CO2-Emissionen reduzieren. Eigentlich sollen diese im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, doch dieses ehrgeizige Ziel ist in Gefahr geraten. Mit Gabriels Vorschlag sollen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Beifall bekommt der SPD-Minister aber auch. Von den Grünen: Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, das Ministerium bestätige mit seinem Papier, dass eine CO2-Reduktion bei alten Braunkohlekraftwerken ohne Strukturbrüche machbar sei. "Das Untergangsgeschrei von Union, SPD, Energiekonzernen, Industrie und Gewerkschaften entpuppt sich als reine Panikmache." Gabriel dürfe hier nicht einknicken. "Alles andere wäre ein Offenbarungseid." Die große Koalition der Braunkohlefreunde müsse dies akzeptieren, anders seien die Klimaschutzziele nicht erreichbar.