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Gesetzesstopp möglich Gauck soll Maut-Veto einlegen

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Gauck könnte das Gesetz kippen

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei der geplanten Pkw-Maut hoffen Politiker auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Gauck. Der könnte seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern. Autofahrerclub ACE warnt derweil vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die Maut.

Im Streit um das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) richten sich die Hoffnungen der Gegner nun auf Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck müsse die Maut "mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Spiegel". "Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war."

Der Bundestag wird demnächst über das Mautgesetz abschließend beraten. Der Bundespräsident kann die Unterschrift unter Gesetze verweigern, die er für offensichtlich verfassungswidrig hält.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. "Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen", sagte er dem "Spiegel". Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit. "Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte neuen Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne an. "Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung nicht finden", sagte Dreyer der "Welt". Sie forderte einen Korridor an den Grenzen, in dem keine Maut erhoben wird. "Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben", betonte die SPD-Politikerin.

Schadenersatz möglich

Autofahrerclub ACE warnt derweil vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse. "Damit würde es zumindest bis zur endgültigen Klärung zu einem Ausfall der ohnehin geringen zusätzlichen Einnahmen kommen", heißt es in einer Stellungnahme des ACE für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Möglicherweise könnten dem Bund demnach auch Schadenersatzzahlungen mit großem Verwaltungsaufwand drohen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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