Politik

Anspielungen auf Pegida Gauck warnt vor "Verfassungsfeinden"

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Zum Tag des Grundgesetzes heute hält Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede.

(Foto: dpa)

Der Bundespräsident ermutigt die Bürger, mehr über Politik zu streiten. Er warnt davor, andere Meinungen auszugrenzen oder zu unterschlagen, das gelte auch für Politiker und Medien. Gleichzeitig kritisiert er die Pegida-Bewegung scharf.

Angesichts der Pegida-Demonstrationen hat Bundespräsident Joachim Gauck vor Verfassungsfeindlichkeit und Radikalisierung gewarnt. In einer vorab verbreiteten Rede kritisierte Gauck "ein Denken in Freund-Feind-Bildern", "Kampfbegriffe wie etwa den der 'Lügenpresse'" sowie die Verunglimpfung der Demokratie als ein "System".

"Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage", fügte Gauck in Berlin vor rund 700 Vertretern aus deutschen Kommunen hinzu. Er äußerte sich dazu auf einer Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes.

Der Bundespräsident nannte die Pegida-Bewegung nicht namentlich, er verwies aber auf "gewisse Demonstrationen" und deren Slogans wie "Lügenpresse" oder "Wir sind das Volk". Gauck nannte es "lächerlich", wenn sich die Sprecher solcher Protestbewegungen "anmaßen, den Willen des Volkes zu repräsentieren". Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck wandte sich insbesondere gegen den "Missbrauch" des Rufs "Wir sind das Volk".

Dieser war während der Montagsdemonstrationen in der DDR im Herbst 1989 zum Wendeslogan schlechthin geworden. Pegida verwendet den Ruf, um sich gegenüber Zuwanderern und vor allem Muslimen abzugrenzen.

Gauck spricht von "Tendenz" in Politik und Medien

Gauck rief zugleich die übrigen Bürger auf, Mut zum politischen Streit zu haben. "Kontroversen sind kein lästiges Übel", sagte Gauck. Er warnte davor, "in einer Zeit, in der das politische Meinungsspektrum in Deutschland wieder breiter wird, Unterschiede zu verschweigen oder glattzubügeln".

Offen kritisierte der Präsident eine "Tendenz" in Politik und Medien, "aus pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen - um dem vermeintlich Guten zum Durchbruch zu verhelfen". Spannungen löse man aber nicht durch Ausgrenzung und Stigmatisierung, sondern nur durch Offenheit und Gegenargumente.

Die Bürger rief Gauck dazu auf, durch Offenheit, Engagement, Einmischung und durchaus auch durch ihre Wahlbeteiligung das Zusammenleben in Deutschland mitzugestalten.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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